Grossbritannien verlässt EU Der 29. März wird Brexit-Tag

Die britische Premierministerin Theresa May will am 29. März die offizielle Erklärung für den Austritt Grossbritanniens aus der EU abgeben.

EU-Fahne neben Turm

Bildlegende: Zeitpunkt steht fest: Grossbritannien will am Mittwoch in einer Woche offiziell den Austritt aus der EU beantragen. Keystone

Grossbritannien wird die Europäische Union am 29. März formal über den Austritt aus der Staatengemeinschaft informieren. Das bestätigte ein Regierungssprecher in London.

Die britische Regierung werde dann den Antrag zum Austritt aus der EU gemäss Artikel 50 des Lissabon-Vertrags stellen, teilte der Sprecher mit. Damit wird der seit Monaten erwartete Schritt erst nach dem EU-Jubiläumsgipfel am Wochenende in Rom und kurz vor Ablauf der Frist unternommen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte nach Mays Ankündigung mit, er werde den 27 EU-Staaten innerhalb von 48 Stunden nachdem Grossbritannien den Artikel 50 gestellt hat, Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen vorlegen.

Tweet von EU-Ratspräsident Tusk

Sondergipfel um Leitlinien auszuhandeln

Sobald der Antrag eingereicht ist, tickt die Uhr: Die britische Regierung und die EU haben dann genau zwei Jahre Zeit, die Bedingungen für den Abschied des Vereinigten Königreichs aus der Union zu verhandeln.

Eine Verlängerung ist nur möglich, wenn alle 27 EU-Staaten und die Regierung in London dem zustimmen.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder wollen auf einem Sondergipfel über ihre Leitlinien in den Verhandlungen beraten. Ein Datum dafür steht noch nicht fest. Am Samstag ist ein Gipfeltreffen der 27 in Rom angesetzt, bei dem eine Erklärung über den künftigen Weg der Staatengemeinschaft verabschiedet werden soll.

Viel zu tun

In den kommenden Monaten steht den Experten auf britischer und EU-Seite eine Mammutaufgabe bevor: Rund 21'000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite «Politico» unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Grossbritanniens werden die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.

Ein hochkomplexes und heikles Thema sind die Rechte der fast drei Millionen EU-Ausländer in Grossbritannien. Darüber will London möglichst schnell verhandeln – falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden.

Ärger kündigt sich jetzt schon beim Thema Geld an. Grossbritannien könnte nach Meinung von Experten eine Brexit-Rechnung in Höhe von 60 Milliarden Euro präsentiert bekommen. Gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen müssten von London anteilig beglichen werden, sagte kürzlich EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Brexit: Weg frei für May

    Aus Tagesschau vom 14.3.2017

    Der Weg ist frei für Theresa May – nach dem Unterhaus hat gestern spätabends auch das britische Oberhaus dem Brexit-Gesetz zugestimmt. May kann nun den Austritt aus der Europäischen Union auslösen.