Flüchtlingsgipfel in Rom Libyen will 800 Millionen Euro für Flüchtlingsstopp

Ein Abkommen soll dafür sorgen, dass keine Flüchtlinge über Libyen nach Europa kommen. Das Land braucht dafür Geld.

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Wie weiter mit der Flüchtlingspolitik?

2:08 min, aus Tagesschau vom 20.3.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • In Rom findet derzeit ein Flüchtlingsgipfel statt. Das Ziel: Die Migration über das Mittelmeer stoppen.
  • In die Pflicht genommen wird insbesondere Libyen, wo die meisten Flüchtlinge an Bord gehen.
  • Um den Flüchtlingsstrom einzudämmen, braucht das Land 800 Millionen Euro.
  • Fraglich ist, ob die Einheitsregierung genügend Macht hat, um die Pläne umzusetzen.

Zehn Schiffe, zehn Motorboote, vier Helikopter und 24 Schlauchbote: Das alles braucht Libyen, um die eigene Küstenwache zu stärken. Dazu kommen Jeeps, Rettungsautos und Satellitentelefone. Damit will das Mittelmeerland Schlepperei und illegale Einwanderung bekämpfen. Und das ist nicht alles.

In Rom trafen sich die Innenminister aus europäischen und nordafrikanischen Ländern. Thema: die Migration nach Europa. Libyen stellt dabei klare Forderungen: 800 Millionen Euro verlangt das Land, um Flüchtlinge von der Überquerung des Mittelmeers abzuhalten.

Ständige Kontaktgruppe zwischen den Ländern

Die EU-Kommission hat bereits 200 Millionen Euro für die Umsetzung des Abkommens zur Verfügung gestellt. Ob die EU weiterhin in die Tasche greifen will, um die Migration aus Nordafrika einzudämmen, soll EU-Innenkommissar Dimitri Avramopoulos beim Treffen in Rom klären.

Initiant dieses Treffens ist Italien, das besonders von der Flüchtlingskrise betroffen ist: Nirgends sonst kommen so viele Menschen aus Afrika über das Mittelmeer an.

Der italienische Innenminister Marco Minniti möchte eine ständige Kontaktgruppe zwischen europäischen und nordafrikanischen Ländern bilden, um das Problem in den Griff zu bekommen. Neben ihm sind auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga und die Innenminister aus Frankreich, Deutschland, Österreich, Malta und Slowenien beim Gipfeltreffen dabei. Daneben werden die Länder Algerien, Tunesien und Libyen teilnehmen.

Fragliche Machtstrukturen

Flüchtlingsboot.

Bildlegende: In den ersten acht Monaten von 2016 kamen laut UNHCR 117'590 Flüchtlinge in Italien an, im Schnitt 490 pro Tag. Reuters

Das Ziel des Ministertreffens sei, Strategien für die Stabilisierung der Lage im zentralen Mittelmeerraum, für die Kontrolle der libyschen Küste sowie der südlichen Grenze Libyens zu entwickeln.

Problematisch für die Umsetzung des Abkommens ist, dass die international anerkannte Einheitsregierung mit Sitz in der Hauptstadt Tripolis unter al-Sarradsch nur Teile des libyschen Territoriums kontrolliert, in anderen herrschen die Terrormiliz IS oder andere Milizen.