Loslösung von Grossbritannien - Schottisches Parlament stimmt für Unabhängigkeitsreferendum

Damit das Referendum rechtlich bindend wird, muss aber London zustimmen – und derzeit stehen die Chancen eher schlecht.

Das Wichtigste in Kürze:

• Das schottische Parlament in Edinburgh hat für eine erneute Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Grossbritannien gestimmt.
• Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon das Mandat für Verhandlungen mit London.
• Ausser der Schottischen Nationalpartei (SNP) votierten auch die Grünen für ein Referendum.
• Sturgeon will ihre Landsleute noch vor dem Brexit über die Abspaltung von Grossbritannien abstimmen lassen. Dafür braucht sie die Zustimmung aus London.

Nicola Sturgeon

Die schottische Regierungschefin – eine Juristin mit taktischem Fingerspitzengefühl.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon möchte die Abstimmung über die Loslösung von Grossbritannien zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 ansetzen. «Schottland steht, wie das übrige Vereinigte Königreich, an einem Scheideweg», sagte Sturgeon. Der Brexit werde Auswirkungen auf Handel, Investitionen, Lebensstandard und die Gesellschaft haben.

Premierministerin Theresa May lehnt aber eine Volksabstimmung in Schottland vor dem Austritt Grossbritanniens aus der EU ab. «Jetzt ist nicht die Zeit», stellte May bereits klar. Sie wolle sich ganz auf die Austrittsverhandlungen mit der EU konzentrieren. Morgen Mittwoch will sie den Startschuss dafür geben.

Sturgeon (l.) will die Schotten über die Unabhängigkeit abstimmen lassen – und macht Druck auf Premierministerin May.

Reuters

Streitpunkt Brexit

Beide Politikerinnen bleiben bislang stur – aber ohne die Zustimmung aus London ist ein rechtlich bindendes Referendum in Schottland nicht möglich.

Unmittelbar nach der Abstimmung erklärte die britische Regierung, es sei unfair, die Schotten um eine so wichtige Entscheidung zu bitten, bevor die

künftige Beziehung zur EU nicht geklärt sei. Sturgeon hatte May umgekehrt vorgeworfen, die Interessen Schottlands zu ignorieren.

Hintergrund des geplanten Referendums über die Unabhängigkeit Schottlands ist ein Streit über den harten Brexit-Kurs der britischen Regierung. Schottland, das mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt hatte, will zumindest im Binnenmarkt bleiben. Die britische Premierministerin May lehnt einen solchen Sonderweg kategorisch ab. Sie stellte den Schotten aber zusätzliche Kompetenzen in Aussicht.

Nächster Halt Brexit

Am Mittwoch will die britische Regierung offiziell die Scheidung von der EU einreichen. Mit dem offiziellen Trennungsschreiben des EU-Vertrags beginnt eine zweijährige Trennungsphase. Die EU und Grossbritannien müssen in der Zeit die Bedingungen der Scheidung verhandeln und Grundlagen für das künftige Verhältnis legen.

Bereits früher abgestimmt

Erst 2014 waren die Schotten zu den Wahlurnen gerufen worden, um über eine Loslösung von Grossbritannien zu entscheiden. Eine Mehrheit von 55 Prozent hatte sich damals dagegen ausgesprochen.

Trotzdem will die schottische Regierung nochmals abstimmen lassen. Mit dem Brexit und dem Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt seien die Voraussetzungen inzwischen erheblich verändert, so die Argumentation.

Fraglich ist, ob es bei einem erneuten Referendum eine Mehrheit für die Unabhängigkeit geben könnte. Jüngste Umfragen deuteten bislang daraufhin, dass die Gegner einer Abspaltung weiterhin in der Mehrheit sind.