Unternehmen profitieren von Aufrüstung gegen Flüchtlinge

Jedes Jahr gibt Europa mindestens eine Milliarde Euro aus, um Flüchtlinge von den Aussengrenzen fernzuhalten. Das Recherche-Projekt «The Migrants‘ Files» hat erstmals Zahlen zu den Kosten der restriktiven Migrationspolitik zusammengetragen – und dabei ein Netzwerk von Profiteuren aufgedeckt.

Gestrandete Flüchtlinge werden von der italienischen Polizei abgeschirmt. Aufgenommen Mitte Juni 2015 an der italienisch-französischen Grenze.

Bildlegende: Gestrandete Flüchtlinge werden von der italienischen Polizei abgeschirmt. Aufgenommen Mitte Juni 2015 an der EU-Grenze. Reuters


«Viele Schlepper sind ehemalige Flüchtlinge»

4:43 min, aus SRF 4 News aktuell vom 18.06.2015

Sie tragen Namen wie «Limes», «Dolphin» oder «Operamar» und sie sollen die Grenzwächter Europas besser sehen, hören und riechen lassen. Es handelt sich um Forschungsprojekte, die ein klares Ziel verfolgen: neue Technologien zu entwickeln, um die Aussengrenzen Europas zu sichern. Finanziert werden sie aus EU-Forschungs-Töpfen wie dem 6. und 7. Forschungsrahmenprogramm – kurz FP6/7 –, an denen auch die Schweiz beteiligt ist.

Rüstungsgüter zur Grenzsicherung

Zum Beispiel UnCoSS. Die Abkürzung steht für «Underwater Coastal Sea Surveyor» und beinhaltet die Entwicklung eines Unterwasser-Roboters, der die Küsten Europas mit High-Tech-Sensoren absuchen und beschützen soll. Entwickelt wurde er von verschiedenen Universitäten und privaten Rüstungsfirmen wie der EAC Group, die auf militärische Überwachungssysteme spezialisiert ist.

Oder das Projekt Aeroceptor, das Forschungsinstitute und Rüstungsfirmen aus Spanien, Frankreich, Israel und anderen Ländern entwickeln: eine Drohne, die mit High-Tech-Systemen ausgerüstet ist, um «non-kooperative Gefährte auf Land und Wasser» zu stoppen. Eine Kanone soll mit elektromagnetischen Impulsen (EMP) die Elektronik von Booten oder Autos ausschalten. Ebenfalls evaluiert wurden spezielle Fangnetze, die von der Drohne über Einzelpersonen oder ein ganzes Boot ausgeworfen werden könnten. Bereits integriert sind Funktionen wie ein Paintball-Farbmarkierer, der Einsatz von Schrapnellen, um die Pneus von Autos zu zerschiessen, Scheinwerfer und Lautsprecher sowie Polizei-Blinklichter.

Was nach militärischen Massnahmen klingt, hat einen anderen Ursprung: die restriktive Migrationspolitik der EU und auch der Schweiz.

Seit 2003 beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission mit der Erforschung von Sicherheitstechnologie als Mittel gegen Einwanderung. In der Gruppe fehlen aber wichtige Akteure wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) oder das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Stattdessen tauchen Vertreter von Rüstungsfirmen auf: Airbus, BAE, Finmeccanica und Thales. Ausserdem von Technologie-Firmen wie Diehl, Indra, Saab und Siemens. Die Gruppe habe dabei die Strukturen, Ziele und Ideologie der künftigen Grenzsicherheitsforschung wesentlich mitbestimmt, konstatiert die Nicht-Regierungs-Organisation State Watch. Und dies, obwohl sie erst zweimal tagte.

Ein internationales Team von Journalisten hat für das Recherche-Projekt «The Migrants' Files» während Monaten Dokumente analysiert, um die Kosten der restriktiven Einwanderungspolitik Europas, oft als «Festung Europa» bezeichnet, zu beziffern. Auch wenn nicht alle Informationen zugänglich waren, geben die Resultate einen Einblick in das Milliardengeschäft der Grenzsicherung.

Wer am meisten profitiert

Das Team analysierte 39 Forschungsprojekte im Wert von 225 Millionen Euro, die zwischen 2002 und 2013 von der EU oder der Europäischen Weltraumorganisation ESA finanziert wurden, um die Aussengrenzen Europas zu schützen. Besonders aufgefallen sind drei grosse Unternehmen, die auch in der Rüstungsindustrie agieren: Thales, Finmeccanica und Airbus. Sie alle profitierten von Forschungsaufträgen der EU in Millionenhöhe und arbeiteten an 18 (Thales), beziehungsweise 16 (Finmeccanica) und 10 (Airbus) Projekten mit.

Unter anderem sind das Drohnen-Systeme für Luftüberwachungen, Pass-Scanner und Roboter für Luft, Land und Wasser, die danach von der Grenzwache eingesetzt werden. Neben den Grosskonzernen helfen Universitäten sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei der Entwicklung mit – auch aus der Schweiz.

Zum Beispiel DFRC AG, ein KMU aus Zug. Dieses entwickelt Systeme, die Schiff- und Handy-Signale orten und verfolgen können. Für die EU hat die Firma an einem Projekt namens «Perseus» mitgearbeitet. «Perseus» soll das Mittelmeer überwachen und verdächtige Schiffe früh erkennen können. Damit soll die Reaktionszeit der Behörden verkürzt werden, um zum Beispiel Drogenschmuggel und «irreguläre Migration» bekämpfen zu können. «Solche Projekte sind für uns wichtig, weil wir so mit Industriepartnern und Endbenutzern wie der spanischen Küstenwache in Kontakt kommen.» sagt Thomas Staub, Wissenschaftler des DFRC.

Zu den Akteuren gehören aber auch akademische Institutionen. Die Universität Lausanne hilft etwa mit, einen Live-Scanner für Fingerabdrücke (Projektname «Ingress») zu entwickeln. Und die Eidgenössische Technische Hochschule in Lausanne EPFL war am «Sniffer»-Projekt beteiligt: ein mit Biosensoren bestücktes Schnüffelgerät, dass die Spürhunde von Frontex ablösen soll. Die EPFL-Forscher entwickelten eine Art Duftschwamm, die einen Duft konzentrieren und bestimmbar machen kann. Mit dem Gerät können beispielsweise Schiffscontainer nach versteckten Menschen durchsucht werden.

Steigende Kosten an den Grenzen

Doch die Kosten für die Entwicklung neuer Technologien sind nur ein Bruchteil der Ausgaben für die Grenzsicherheit Europas.

  • 1 Milliarde Euro kostete die europäische Grenzsicherungsagentur Frontex seit ihrer Gründung.
  • 1,6 Milliarden Euro wurden seit dem Jahr 2000 für die Grenzwache ausgegeben.
  • 70 Millionen Euro haben Spanien und Griechenland in den letzten Jahren für Boote, Drohnen und Fahrzeuge investiert, um Flüchtlinge auf dem Meer abzufangen.
  • 10 Millionen Euro kostet die jährliche Unterhaltung der Mauern der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla.

Auch IT-Systeme treiben die Kosten in die Höhe. So kostet die Implementierung des Grenzüberwachungssystems «Eurosur» fast 200 Millionen Euro und bei «Eurodac», der neuen Datenbank für Fingerabdrücke, zeichnen sich bereits erhebliche Mängel ab. Gemäss einem Mitarbeiter des zuständigen Unternehmens, der anonym bleiben will, gibt es regelmässig Fehler bei den Scans. Die Folge: Flüchtlinge werden verwechselt und fälschlicherweise ausgeschafft und zurückgewiesen.

Der grösste Kostenpunkt: Ausschaffungen

Am meisten Steuergelder kostet die Rückschaffung von Flüchtlingen von europäischem Territorium aus. Seit dem Jahr 2000 haben die 28 EU-Mitgliedsländer sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz Millionen von Menschen ausgeschafft. Die Analysen von «The Migrants' Files» gehen von mindestens 11,3 Milliarden Euro an Kosten aus. Doch die eigentlichen Kosten dürften noch wesentlich höher liegen, denn Zahlen zu den gesamten Ausgaben für Ausschaffungen werden von keiner offiziellen Stelle gesammelt.

Die Schweiz etwa erhebt auf Bundesebene nur Zahlen zu den Transportkosten, nicht aber zu den Aufenthalten der Flüchtlinge in den Ausschaffungsgefängnissen oder zur Polizeibegleitung während der Flüge. Gemäss Staatssekretariat für Migration (SEM) wurden im Jahr 2014 insgesamt 8,5 Millionen Franken für die Rückschaffung von abgewiesenen Asylsuchenden ausgegeben. Schätzungen von «The Migrants' Files» gehen europaweit von einer Milliarde Euro pro Jahr aus – etwa die gleiche Summe, die Flüchtlinge jährlich ausgeben, um nach Europa zu gelangen. Pro Franken, den ein Flüchtling für die Reise nach Europa ausgibt, bezahlen Europas Steuerzahler also fast einen Franken, um das zu verhindern. Wie das Schleppertum ist auch die europäische Grenzsicherung zum Geschäft geworden.

Die Kooperation «The Migrants' Files»

Hinter der Recherche-Kooperation «The Migrants’ Files» stehen 20 Journalisten, Statistiker und Software-Entwickler sowie das europäische Datenjournalismus-Büro Journalism++. Zu den Medienpartern von «The Migrants’ Files» zählen u.a. Vice News, Le Monde, La Libération, L’Espresso, Süddeutsche Zeitung, Der Standard  und SRF. Das Team wurde für seine Arbeit mit dem Data Journalism Award 2014 und dem European Press Prize 2015 ausgezeichnet. Das Projekt wird teilweise von Journalismfund.eu finanziert.

SRF 4 News sowie «Echo der Zeit» am 18. Juni 2015.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel