Beispiel 1: Das Parlament beschliesst ein neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, überlässt die Umsetzung und Finanzierung aber den Kantonen. Die Folge: Der Aargau wählt die Luxuslösung mit Gerichten, diese kostet viel und verursacht grosse Anlaufschwierigkeiten. Solothurn wählt einen einfacheren Weg, aber auch dort sind die Behörden überfordert.
Beispiel 2: In Bern wird das Asylrecht immer wieder verschärft. Noch mehr Kategorien von Asylbewerbern werden geschaffen oder sind angedacht. Die Folge: Die Verwaltungen der Gemeinden in der ganzen Schweiz sind heillos überfordert mit der Umsetzung der neuen Bestimmungen.
Pendeln zwischen Stadtregierung und Bundesbern
Wenn in Bern neue Gesetze entstehen, sind die Nationalräte Kurt Fluri (FDP) und Geri Müller (Grüne) hautnah dabei. Beide sitzen seit 10 Jahren in der grossen Kammer. Sie sind aber auch hautnah dabei, wenn Gesetze umgesetzt werden müssen. Denn Kurt Fluri ist Stadtpräsident von Solothurn, Geri Müller ist Regierungschef in der Stadt Baden.
Beide sind sich einig: «Man muss bei der Gesetzgebung immer das Ende bedenken.» Deshalb heben sie in Bern, in der Legislative, den Mahnfinger, wenn Gesetze entstehen, die ihrer Meinung nach in den Gemeinden zu Problemen führen.
Deshalb werden die beiden Politiker manchmal auch als widersprüchlich wahrgenommen. In Bern wollen und müssen sie mehr oder weniger auf der Parteilinie politisieren, auf der lokalen Ebene politisieren sie viel pragmatischer und sachorientierter.
Geri Müller wird als Stadtpräsident zum Liberalen, weil er zum Beispiel den Verkauf von Alkohol über die Gasse nach 22 Uhr nicht verbieten will. Er findet es besser, wenn bei Vandalenakten oder Lärmexzessen die soziale Kontrolle spielt, also die Bürger solches Tun unterbinden.
Kurt Fluri hingegen, eigentlich der Liberale, ist für strengere Vorschriften bezüglich Alkoholverkauf und Polizeistunde. Beide begründen ihre Haltung mit ihrer Erfahrung als Lokalpolitiker.
Mehr Gewicht für die Städte
Einig sind sich Fluri und Müller, darin, dass die Städte im nationalen Parlament im Vergleich zu den ländlichen Regionen stark untervertreten sind. Sie verstehen nicht, dass gewisse Städte den Mitgliedern der Exekutiven verbieten, gleichzeitig ein Mandat im Parlament zu haben. Kurt Fluri: «Das ist eine völlige Selbstkastration, und das ist schade», sagte er in der Abendsendung des Regionaljournals Aargau Solothurn von Radio SRF.
Als Mitglieder des Städteverbandes Schweiz wollen Geri Müller und Kurt Fluri den Städten auch in Bern eine stärkere Stimme verleihen. Nur in der Frage des Alkoholverkaufs werden sich die beiden Politiker nicht so schnell einig.
