Am Dienstagabend diskutierten alle vier Regierungsratskandidaten in der Solothurner Kulturfabrik Kofmehl über die ständig steigende Zahl an Drogendealern in den grösseren Gemeinden, zum Beispiel in Solothurn. Mehr Polizisten, grössere Zentren für Asylsuchende um sie vom Drogenhandel besser fern halten zu können; Ansätze gab es viele.
Sie tauchen bereits am Vormittag auf, Asylbewerber die in der Solothurner Vorstadt Drogen verkaufen. Die meisten findet man im Kreuzackerpark, bei der Fussgängerbrücke. Die grüne Kandidatin Brigit Wyss wohnt in der Vorstadt. «Ich wurde noch nie von jemandem angesprochen. Aber ich verstehe, dass es für viele Leute unangenehm ist.»
Mehr Polizisten oder nicht?
Dass die Dealer ein Problem sind, sahen alle Regierungsratskandidaten so. Wie man es löst, da gingen die Meinungen auseinander. Für Brigit Wyss und Roland Heim von der CVP braucht es Beschäftigungen für die Asylbewerber, dass sie nicht auf dumme Gedanken kommen. Für Remo Ankli von der FDP und Roland Fürst von der CVP sind mehr Polizisten eine Lösung. «Und strengere Gesetze oder eine bessere Umsetzung der bestehenden Gesetze», so Ankli.
Diskussionspunkt war auch die Zusammenarbeit zwischen der Stadtpolizei Solothurn und der Kantonspolizei. «Hier läuft etwas ganz bestimmt nicht so wie es sollte,» erklärte Roland Fürst. Sonst gäbe es ja nicht so viele Dealer. Beide Korps müssten über die Bücher und eine neue Vereinbarung treffen, darin waren sich alle einig. Und: Eine Einheitspolizei würde das Problem nicht lösen.
Wo hin mit den Asylbewerbern?
Um die Asylbewerber besser im Griff zu haben, brauche es auch endlich grössere Asylzentren, auch im Kanton Solothurn. Doch wohin mit dem Zentrum? Und welche Gemeinde würde sich anbieten, ein solches Zentrum bei sich zu haben? Keine, ist Remo Ankli überzeugt. «Es braucht einen gewissen Druck auf die Gemeinden, sonst werden wir dieses Problem nie lösen», meint der Gemeindepräsident von Beinwil im Schwarzbubenland.
Mit dieser Meinung stand der FDP-Kantonsrat jedoch alleine im Raum. Weder die beiden CVP-Kandidaten Roland Heim und Roland Fürst noch die grüne Brigit Wyss könnten sich vorstellen, Gemeinden zu zwingen. Man sei auf dem besten Weg, nun eine Lösung und eine Gemeinde zu finden, meinte Brigit Wyss.
Heisse Diskussionen zu diesem heissen Thema gab es am gestrigen Podium nicht. Keiner der Beteiligten nahm das Zepter in die Hand, und es blieb bei einem anständigen Gesprächston. Rund 120 Gäste besuchten das Podium in der Kulturfabrik Kofmehl in Solothurn. Am 14. April beim zweiten Wahlgang der Solothurner Regierungsratswahlen wird sich zeigen, welche drei Kandidaten am Meisten überzeugt haben.
