Mutmasslicher Erdogan-Spitzel Basler Behörden sollen Kurden warnen

Drei Kurden aus Basel wurden in der Türkei verhaftet. Noch ist unklar, ob dies mit den Aktivitäten des mutmasslichen Erdogan-Spitzels bei der Basler Polizei zu tun hat. SP-Grossrat Mustafa Atici fordert jetzt aber, die Basler Behörden sollen Kurden warnen, die bespitzelt worden sind.

Portrait von Mustafa Atici, er hält ein Papier in der Hand und nimmt grade Anlauf, etwas zu sagen.

Bildlegende: Mustafa Atici vertraut darauf, dass die Schweiz Vorwürfe gegen einen Polizisten, der Kurden bespitzelt haben soll, ge... Keystone

Sie haben sich in der Region Basel politisch geäussert und wurden deshalb in der Türkei verhaftet. So das Schicksal von drei türkisch-kurdischen Männern aus der Region Basel, welches am Wochenende bekannt wurde.

SP-Grossrat Mustafa Atici, der selbst türkische Wurzeln hat, fordert nun von den Behörden in der Schweiz, dass sie Türken, die möglicherweise ausspioniert worden sind, aktiv informieren. «Diese Leute müssen gewarnt werden, nicht dass sie eine Türkeireise unternehmen und dort inhaftiert werden», fordert Atici.

Mittlerweile hätten nämlich viele Türken und Kurdinnen Angst, sagt Atici. Auch er selbst traue sich derzeit nicht in die Türkei zu reisen, denn auch er habe sich in der Schweiz kritisch über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geäussert.

Ob die türkischen Behörden Informationen über die nun in Haft genommenen Kurden aus der Region Basel allenfalls direkt aus Basel erhalten haben, bleibt unklar. Ob der Basler Polizist und Erdogan-Verehrer, dem vorgeworfen wird, die Polizeidatenbank für private Abfragen genutzt und möglicherweise gar für die Türkei spioniert zu haben, in den Fall involviert ist, bleibt offen.

Wer in der Türkei verhaftet wird, kann Aufenthaltsrecht verlieren

Atici verlangt nun, dass die Behörden alle informieren, deren Daten der mutmasslichen Spitzel bei der Basler Polizei in einer Datenbank abgefragt hat. Denn die Folgen könnten gravierend sein für Betroffene: Habe jemand lediglich eine Aufenthaltsbewilligung und keinen Schweizer Pass, wie zwei der drei jetzt in der Türkei Verhafteten, könne ein Gefängnisaufenthalt auch schwerwiegende Folgen in der Schweiz haben. «Wer sechs Monate in türkischer Haft sitzt, verwirkt sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz.»

Atici beobachtet eine Kursänderung in der Türkei. Während bis vor Kurzem meist nur hohe Funktionäre politischer Gruppierungen bei der Einreise in die Türkei Schwierigkeiten bekommen hätten, seien es nun vermehrt auch einfache Leute, die beispielsweise mit der kurdenfreudlichen Partei HDP sympathisieren.