Knatsch im Kanton Freiburg Staatsrätin riskiert Verletzung des Amtsgeheimnisses

Ein Oberamtmann des Kantons Freiburg steht in der Kritik. Und eine Staatsrätin versorgt die Medien mit geheimen Dokumenten.

2 Porträts

Bildlegende: Haben das Heu nicht auf der gleichen Bühne: Carl-Alex Ridoré und Marie Garnier Keystone (Collage SRF)

Das Wichtigste in Kürze:

  • Dem Oberamtmann des Saanebezirks, Carl-Alex Ridoré (SP), wird vorgeworfen, er führe das Oberamt schlecht.
  • Druck auf ihn macht auch die zuständige Staatsrätin Marie Garnier (Grüne).
  • Die Zeitung «Freiburger Nachrichten» wirft der Staatsrätin vor, vertrauliche Dokumente den Medien zugespielt zu haben. Sie habe damit möglicherweise das Amtsgeheimnis verletzt.
  • Marie Garnier wehrt sich, sie habe nichts Unrechtes getan.
  • Die Staatsanwaltschaft will die Sache anschauen.

Vor gut zwei Wochen hat das Westschweizer Radio RTS über Probleme im Oberamt des Saanebezirks berichtet und hat dabei aus geheimen Dokumenten zitiert. In der Folge hat Staatsrätin Marie Garnier mehreren Medien einen vertraulichen Bericht geschickt, welcher das Funktionieren des Oberamts durchleuchtet. Die «Freiburger Nachrichten» haben darüber berichtet. Daraufhin erhielt die Zeitung von der Staatsrätin noch mehr vertrauliche Dokumente.

«Darf das Marie Garnier?», fragt die Zeitung nun in einem Artikel. Und kommt zum Schluss: «Nein.» Eine Staatsrätin dürfe solch vertrauliche Dokumente nicht den Medien geben. Schon gar nicht, ohne gewisse Passagen unleserlich zu machen, aus Rücksicht auf den Persönlichkeitsschutz. Marie Garnier habe damit womöglich das Amtsgeheimnis verletzt.

Staatsrätin wehrt sich

Staatsrätin Marie Garnier sagt, sie habe ihr Vorgehen mit Staatsratspräsident Maurice Ropraz abgesprochen. Sie habe die Dokumente den Medien zugespielt, damit diese den ganzen Zusammenhang des Problems verstünden. Und sie habe die Medien gebeten, vorsichtig damit umzugehen.

Nicht einverstanden ist der betroffene Oberamtmann Carl-Alex Ridoré. Er habe seine Einwilligung zur Veröffentlichung dieser Dokumente nie gegeben, sagte er am Freitag gegenüber Radio SRF. Dem widerspricht wiederum Marie Garnier. Ridoré habe ihr in einem Telefongespräch sein Einverständnis gegeben.

Staatsanwaltschaft reagiert

Der Artikel der «Freiburger Nachrichten» werfe ein neues Licht auf diese Affäre, schreibt die Staatsanwaltschaft in einem Mail an das «Regionaljournal Bern Freiburg Wallis». Der Staatsanwalt überprüfe die Sachlage. Ob er ein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen Staatsrätin Marie Garnier eröffnen werde, könne man noch nicht sagen.