Pensionskassenstreit FDP und SVP bleiben hart

Die beiden grossen Mitte-Rechts-Parteien im St. Galler Kantonsrat zeigen sich unbeeindruckt von der Demonstration des Staatspersonals. Sie bleiben bei ihrer Meinung: Der Kanton soll das 200-Millionen-Loch bei der Pensionskasse nicht stopfen. Erst brauche es eine neue Vorlage der Regierung.

Demo in St. Gallen

Bildlegende: 3000 Kantonsangestellte gingen am Donnerstag auf die Strasse. SRF

Die Forderung: Die St. Galler Staatsangestellten fordern mit ihrer Demonstration die Einmalzahlung der rund 200 Millionen Franken durch den Kanton. Sie verlangen, dass der Kantonsrat kommende Woche auf die Vorlage eintritt und sich damit auseinandersetzt.

Die Befürworter: Die Regierung möchte die Einmaleinlage zur Ausfinanzierung bezahlen. Auch die SP-Grünen-Fraktion ist dafür, das hat sie bereits vor der Demonstration klar gemacht. So auch die CVP – diese möchte aber nicht die vollen 200 Millionen zahlen, sondern strebt einen Kompromiss an.

Die Gegner: FDP und SVP bleiben unbeeindruckt von der Demonstration. Beide Parteien verlangen eine neue Vorlage der Regierung. Erst wenn sämtliche Fakten zum Zustand der Pensionskasse auf dem Tisch liegen, könne man über mögliche Lösungen diskutieren.