Eigentlich ist mit dem Entscheid des Urner Landrats klar: Die Bevölkerung muss zum geplanten Kantonsbahnhof Altdorf nicht mehr befragt werden. Dieser soll für insgesamt 60 Millionen Franken ausgebaut werden, so dass Intercity-Züge halten können. Ausserdem ist ein Busbahnhof vorgesehen, an dem alle Linien zusammen kommen. Der Landrat hat den 11-Millionen-Beitrag des Kantons ohne Gegenstimme gutgeheissen.
Gegen diesen Entscheid wehrt sich eine «Gruppe von Interessierten» aus Flüelen. Der Flüeler Gemeindepräsident Simon Arnold bestätigt Recherchen von Radio SRF, dass der Entscheid mit einer Stimmrechtsbeschwerde vor Bundesgericht angefochten werden soll, um sich gegen den Beschluss zu wehren:
Eine Gruppe Interessierter findet: Es ist wichtig, dass die Urnerinnen und Urner zu dieser wichtigen Frage Stellung nehmen können.
Wer genau hinter dieser Beschwerde steckt, will Simon Arnold nicht sagen. Die Gemeinde sei aber daran interessiert und würde sie unterstützen.
In Flüelen ist ein Teil der Bevölkerung schon lange skeptisch gegen den Ausbau des Bahnhofs Altdorf und würde die ÖV-Drehscheibe gerne behalten. Ausserdem gibt es die Forderung, dass bei einem Ausbau in Altdorf in Flüelen eine Bahnumfahrung gebaut werden müsste.
Flüeler Landräte: Grüner ist überrascht, FDPler hat Verständnis
Dass jetzt das Gericht angerufen wird, überrascht aber den grünen Flüeler Landrat Christoph Schillig. Im Parlament habe es auch von den Flüeler Landräten keinen Widerstand gegeben. Und im Verkehrsgesetz, das vom Volk beschlossen wurde, sei geregelt, dass der Landrat über ein derartiges Projekt entscheiden könne. Eine Abstimmung sei deshalb nicht notwendig.
Der Flüeler FDP-Landrat Pius Käslin hingegen hat Verständnis - auch wenn er selber im Parlament nicht gegen den Kredit gestimmt hat: Man habe schon versucht, Opposition zu machen, sei aber auf verlorenem Posten gewesen, sagt er. Er habe sich deshalb aus Protest der Stimme enthalten.
Der dritte Flüeler Landrat und FDP-Präsident, Matthias Steinegger, war wegen Ferien abwesend.
Regierungsrat hofft auf Gespräche
Beim zuständigen Urner Regierungsrat Urban Camenzind kommt der Widerstand aus Flüelen nach dem Landratsentscheid nicht gut an:
Wenn man die Vorteile des Kantonsbahnhofs Altdorf für ganz Uri sieht, verstehe ich das Vorgehen von Flüelen nicht.
Urban Camenzind will das Gespräch mit Flüelen weiter suchen und hofft, dass ein langwieriger Rechtsstreit noch verhindert werden kann.
Regionaljournal Zentralschweiz, 12:03 Uhr
