Offenlegung Politikfinanzierung
Kanton Aargau: Volksinitiative «für die Offenlegung der Politikfinanzierung»
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JA
0 Stimmen
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NEIN
0 Stimmen
Der Aargauer Juso-Präsident Sascha Antenen hatte gehofft, dass die Initiative auf einen Ja-Stimmen-Anteil von über einem Drittel kommt. Nun haben 44 Prozent «Ja» gesagt. Ein Achtungserfolg für Antenen. Es sei zwar schade, dass die Initiative abgelehnt wurde.Dennoch sei er zufrieden.
Wir sehen in diesem Resultat die Bestätigung dafür, dass mehr Transparenz in der Politikfinanzierung ein Anliegen in der Bevölkerung ist
Die Initiative der Aargauer Jungsozialisten (Juso) hatte bei den Stimmbürgern keine Chance. Sie wurde mit 56 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Allerdings gibt es auch einige Ausnahmen. So haben etwa Rheinfelden, Turgi und Zuzgen die Initiative angenommen.
Endergebnis:
- 56% Nein / 44% Ja
Die Aargauer Jungsozialisten (Juso) forderten mit ihrer Initiative, dass Aargauer Politiker, Parteien und Abstimmungskomitees ihre Finanzen offenlegen müssen. Gleich wie jetzt das Stimmvolk lehnten die Bürgerlichen die Initiative ab, SP und Grüne waren dafür.
Die Initiative wollte in der Kantonsverfassung verankern, dass die Parteien und Komitees die «wichtigsten Finanzierungsquellen und das gesamte Budget für den betreffenden Wahl- oder Abstimmungskampf» offenbaren müssen. Ausgenommen wären Spender gewesen, deren Zuwendung insgesamt 5000 Franken pro Jahr nicht übersteigt.
Glaubwürdigere Politik?
Die Initianten wollten auch den Politiken in den Geldsack schauen. Alle Kandidierenden für öffentliche Ämter auf kantonaler Ebene hätten ihr Einkommen und Vermögen sowie ihre Interessenbindungen bei der Anmeldung ihrer Kandidatur darlegen müssen.
Es sei für eine funktionierende Demokratie wichtig, dass die Stimmbevölkerung wisse, mit welchen Interessengruppen die Parteien und Kandidierenden verbunden seien, betonten die Initianten. Transparenz stärke die Glaubwürdigkeit der Politik.
Bürgerliche befürchteten erschwerte Kandidatensuche
Die Initiative sei unverhältnismässig und übersteige jegliches Mass an Vernunft, argumentierten die Gegner. Die Prüfung der Angaben werde zu einem grossen Kontrollaufwand führen und die Suche nach Kandidaten erschweren.
Yatin Shah, Präsident der Aargauer Jungfreisinnigen bezeichnete die Initiative als «Totengräber des Milizsystems» und ist nun auf Anfrage von Radio SRF zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung.
Ich war immer überzeugt, dass das Volk den Politikern eine Privatsphäre zugestehen will, und dass eine solch extreme Initiative selten eine Chance hat
Für die Aargauer Juso ist der Kampf allerdings nicht vorbei. Im Gegenteil. «Das war erst der Anfang», sagt Präsident Sascha Antenen gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF. Das Resultat motiviere für einen neuen Anlauf in Sachen Transparenz bei der Politikfinanzierung. Einen konkreten Plan habe er aber noch nicht in der Schublade.
Diese Ankündigung der Aargauer Juso stösst allerdings auf Kritik. Yathin Shah, Präsident der Jungfreisinnigen sagt: «Aus unserer Sicht wäre es Zwängerei, wenn die Juso nochmals eine solche Initiative bringt». Schliesslich habe das Volk «Nein» gesagt.
