Das AKW Mühleberg muss nicht sofort abgeschaltet werden. Das Berner Stimmvolk hat die Initiative «Mühleberg vom Netz» mit fast 64 Prozent Nein-Stimmen deutlich verworfen. Der Stromkonzern BKW hatte letzten Herbst angekündigt, den über 40-jährigen Reaktor im Jahre 2019 stillzulegen. Die Initianten hielten an ihrer Forderung einer raschen Abschaltung fest.
Der Initiative «Mühleberg vom Netz» stimmten 137'285 Bernerinnen und Berner zu, 236'285 Stimmberechtigte legten ein Nein in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,6 Prozent.
«Wir sind sehr erleichtert», sagte BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche. Auch BKW-Chefin Suzanne Thoma reagiert erleichtert: Sie sei insbesondere froh zu sehen, dass das Resultat nicht knapp, sondern deutlich sei.
«Ich verstehe das Resultat als Zeichen des Vertrauens in die BKW», sagt Suzanne Thoma gegenüber dem Regionaljournal Bern Freiburg Wallis von Radio SRF. Die Kraftwerkbetreiberin BKW will nun ihren Plan weiterverfolgen, das Kernkraftwerk im Jahr 2019 abzustellen.
«Sofortige Stilllegung unrealistisch»
Die nach Fukushima von einem Bürgerkomitee lancierte Initiative war im Februar 2012 eingereicht worden, also noch bevor die BKW im Herbst 2013 ankündigte, das AKW Mühleberg 2019 vom Netz zu nehmen.
Die Initianten trauten dieser rechtlich unverbindlichen Absichtsabklärung nicht und hielten am Volksbegehren fest. Die Mehrheit des Stimmvolks folgte aber den Argumenten der Initiativgegner, welche das Volksbegehren für überflüssig hielten.
Zudem warnte das Nein-Komitee davor, dass eine politisch verfügte AKW-Abschaltung Schadenersatzklagen von BKW-Aktionären provozieren könnte.
Die BKW erachtete zudem eine sofortige Stilllegung als unrealistisch. Um eine sichere und gesetzeskonforme Ausserbetriebnahme der Anlage gewährleisten zu können, seien mehrere Jahre nötig. Für die Initianten hingegen wäre eine umgehende Abschaltung technisch machbar gewesen, wie Beispiele in Deutschland zeigten.
Ja zur Sanierung der Pensionskassen
Die Pensionskassen für das Staatspersonal und die Lehrkräfte können saniert werden. Das bernische Stimmvolk hat das neue Pensionskassen-Gesetz gutgeheissen und dabei der Hauptvorlage des Grossen Rates mit rund 60 Prozent den Vorzug gegeben.
Beide zur Abstimmung stehenden Sanierungs-Varianten wurden angenommen. Der Hauptvorlage stimmten 193'561 Stimmberechtige zu, 120'158 lehnten sie ab. Dem Eventualantrag stimmten 183'732 zu, 115'282 lehnten ihn ab.
Bei der Stichfrage kreuzten 176'777 die Hauptvorlage an, 115'289 hätten dem Eventualantrag den Vorzug gegeben. 34'758 Stimmberechtigte beantworteten die Stichfrage nicht. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,1 Prozent.
Ja-Trend zu Teilabschaffung der Handänderungssteuer
Wer im Kanton Bern ein Haus oder eine Wohnung erwirbt und selber nutzt, muss künftig nur noch für den 800'000 Franken übersteigenden Teil des Kaufpreises eine Handänderungssteuer zahlen.
Das Stimmvolk hat einer entsprechenden Gesetzesänderung an der Urne mit 58 Prozent Ja zugestimmt. 201'062 Stimmberechtigte legten ein Ja in die Urne, 145'692 stimmten Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 51,6 Prozent.
Pensionskassengesetz
Kanton Bern: Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG), Hauptvorlage und Eventualantrag
JA
193'561 Stimmen
NEIN
120'158 Stimmen
Initiative «Mühleberg vom Netz»
Kanton Bern: Initiative «Mühleberg vom Netz»
JA
137'285 Stimmen
NEIN
236'285 Stimmen
Handänderungssteuer
Kanton Bern: Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer
JA
201'062 Stimmen
NEIN
145'692 Stimmen
Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass der Immobilienkäufer mindestens zwei Jahre im Haus oder der Wohnung lebt und diese als Hauptwohnsitz nutzt.
Der Kanton erwartet jährlich rund 3000 bis 4000 entsprechende Gesuche. Für die Kantonskasse bedeutet dies Steuerausfälle von rund 25 Millionen Franken. Aus diesem Grund hatten die linksgrünen Parteien sowie die BDP von Finanzdirektorin Beatrice Simon die Vorlage bekämpft.
Der Hauseigentümerverband wollte die ungeliebte Steuer ursprünglich ganz abschaffen, zog seine Volksinitiative zuhanden des Kompromissvorschlages des Parlamentes aber zurück.
