Die formulierte Verfassungsinitiative «Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region (Regio-Kooperationsinitiative)» ist ein Relikt aus dem Abstimmungskampf um das Volksbegehren für eine Fusion der beiden Basel.
In Baselland lehnte das Volk die Fusionsinitiative im Herbst 2014 klar ab, die Gegen-Initiative jedoch blieb. Sie verpflichtet die Baselbieter Behörden dazu, nicht nur mit Basel-Stadt, sondern mit allen Nordwestschweizer Kantonen und dem benachbarten Ausland intensiver zusammenzuarbeiten.
«Das sind wir unseren Nachbarskantonen schuldig», findet der ehemalige FDP-Nationalrat Hansrudolf Gysin, der die Initiative lanciert hat. Die Region Nordwestschweiz müsse mehr zusammenhalten.
Kaum praktische Konsequenzen
Der Baselbieter Regierungspräsident Isaac Reber sieht das Abstimmungsergebnis als Bestätigung des bereits eingeschlagenen Wegs. «Dort wo es Sinn macht, suchen wir die Kooperation, wie bisher auch schon.» In der Praxis gebe es also keine grosse Änderung.
Gesetzliche Grundlagen für E-Voting
Kaum eine direkte Wirkung entfalten wird auch die zweite Vorlage, die Schaffung von Rechtsgrundlagen für elektronisches Abstimmen: Die vorgeschlagene Ergänzung des Gesetzes über die politischen Rechte ist laut Regierung lediglich Grundlage zur Einführung, konkrete Pläne gebe es indes keine. Allenfalls könne sich der Kanton damit an einem Pilotprojekt beteiligen. «Ich nehme an, dass das e-voting in den nächsten fünf bis sechs Jahren eingeführt werden kann», sagt Regierungspräsident Isaac Reber.
Regierungspräsident Isaac Reber über Regio-Kooperationsinitiative
Das Abstimmungsergebnis sei eine Bestätigung der bisherigen Politik.
Hans Rudolf Gysin über Regio-Kooperationsinitiative
«Es muss sich etwas ändern bei der Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen.»
GLP-Landrat Hans Furer zur Regio-Kooperationsinitiative
«Die Initiative ist überflüssig, man muss Zusammenarbeit nicht in der Verfassung niederschreiben.»
Regierungspräsident Isaac Reber zur Einführung von e-Voting
In fünf bis sechs Jahren könnte das System genutzt werden.