Die Obwaldner Regierung wolle die kantonalen Dienstleistungen überprüfen und weitere Sparmöglichkeiten ausloten, sagt Finanzdirektorin Maya Büchi: «Und wir werden auch die Steuern genau anschauen – ob dann die Steuern allgemein oder nur in bestimmten Bereichen erhöht würden, ist noch völlig offen.»
Vom Nehmer- zum Geberkanton
Büchi erinnert daran, dass Obwalden in den letzten Jahren die Steuern für alle Einkommensklassen gesenkt habe. Die erfolgreiche Steuerpolitik habe dazu geführt, dass Obwalden weniger Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich NFA erhält. In etwa zwei Jahren könnte der Kanton gar vom Nehmer zum Geber werden.
«Diese Entwicklung ist ja eigentlich erfreulich, Obwalden steht bald wieder auf eigenen Füssen», sagt Maya Büchi, «aber es heisst auch, dass wir die entsprechenden Mittel erwirtschaften müssen.» Da gelte es, bei der Bevölkerung noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.
Deutliches Ergebnis
Am Sonntag hatten 8920 Personen für die Abschaffung der Erbschaftssteuer gestimmt, 3619 waren dagegen. Die Stimmbeteiligung betrug 49 Prozent. Mit dem Verzicht fallen beim Kanton und den Gemeinden zunächst geschätzt jährlich 600'000 Franken an Steuereinnahmen weg.
Die Regierung und die bürgerliche Mehrheit im Parlament rechnen jedoch damit, dass die Ausfälle innert weniger Jahre kompensiert werden, dies dank einiger weniger reicher Zuzüger. Unter dem Strich sollen also die Steuereinnahmen steigen.
Votum gegen höhere Motorfahrzeugsteuern
Weiter lehnte das Stimmvolk eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern um fünf Prozent mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 55 Prozent ab. 6929 Obwaldner legten ein Nein in die Urne, 5646 ein Ja. Die Erhöhung hätte dem Kanton Mehreinnahmen von rund 500'000 Franken bringen sollen.
