Abstimmungen Zuger Initiative «für bezahlbaren Wohnraum» klar abgelehnt

Luftaufnahme der Stadt Zug mit Zugersee.

Bildlegende: 20 Prozent der Wohnungen im Kanton sollten nach dem Willen der Juso und der jungen Grünen preisgünstig vermietet werden. Keystone / archiv

  • In einer Initiative forderten Juso und junge Grüne eine verbindliche Vorgabe, um bezahlbaren Wohnraum im Kanton zu schaffen.
  • Bis in 20 Jahren sollen 20 Prozent der Wohnungen im Kanton preisgünstig vermietet werden.
  • Das Stimmvolk lehnte die Initiative mit 66 Prozent Nein-Stimmen ab.
  • Die Gegner waren der Meinung, die jetzige Gesetzgebung genüge.

Initiative «für bezahlbaren Wohnraum» Auf / Zuklappen

Kanton Zug: Gesetzesinitiative «für bezahlbaren Wohnraum»

JA-Stimmen absolut: (11'752 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (22'707 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 34.1%
NEIN-Stimmen relativ: 65.9%

Gesetz über die Gebäudeversicherung Auf / Zuklappen

Kanton Zug: Gesetz über die Gebäudeversicherung

JA-Stimmen absolut: (26'302 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (6'654 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 79.8%
NEIN-Stimmen relativ: 20.2%

Juso und junge Grüne forderten, dass bis in 20 Jahren jede fünfte Wohnung preisgünstig vermietet wird.

Werden Normalverdienende vertrieben?

Die Jungparteien befürchten nun eine «Entzugerung»: Alteingesessene und Normalverdienende würden vertrieben, weil sie sich die Wohnungen nicht mehr leisten könnten.

Diese Entwicklung wirke sich bereits auf andere Lebensbereiche aus, kritisieren sie. Pendlerströme und Verkehrsüberlastung seien mittlerweile Alltag, weil in Zug zwar viele Menschen arbeiten, aber nicht wohnen würden. Regierungsrat und der Kantonsrat, beide sind in Zug bürgerlich dominiert, lehnten die Vorlage ab.

«  Man wollte nicht mehr Staat im Wohnraum, sondern mehr zahlbare Wohnungen. »

Matthias Michel
Volkswirtschaftsdirektor Kanton Zug

Die Regierung argumentierte, dass bereits genug unternommen werde, um günstige Wohnungen zu fördern. «Man wollte nicht mehr Staat im Wohnraum, sondern mehr zahlbare Wohnungen», kommentierte Regierungsrat Matthias Michel am Sonntag das Abstimmungsresultat. Zu starke Eingriffe des Staates in den Wohnungsmarkt seien zu vermeiden, da diese Investoren vergraulen könnten.

Ja zur Neuorganisation der Gebäudeversicherung

Angenommen haben die Zugerinnen und Zuger die Neuorganisation der kantonalen Gebäudeversicherung. Für die Gesetzesänderung stimmten 26'302, dagegen waren 6654. Die Vorlage war unbestritten.

Neu erhält die Gebäudeversicherung nun einen Verwaltungsrat, der für die Strategie zuständig ist. Gewählt wird dieser vom Regierungsrat. Die Oberaufsicht liegt künftig beim Kantonsrat, der Geschäftsbericht und Jahresrechnung genehmigt.