Worüber abgestimmt wird:
Auf dem Duttweiler-Areal in Zürich-West will die Stadt ein Bundesasylzentrum bauen. Unter dem Strich soll es die Stadt nichts kosten. Die 24,5 Millionen Franken bezahlt der Bund in Form von Miete zurück.
Ein Grundsatzentscheid zu den Bundesasylzentren wurde bereits 2016 gefällt: Sie sind Teil der Strategie, Asylverfahren zu verkürzen. Im Kanton Zürich sagten fast 80 Prozent Ja zur Revision des Asylgesetzes, welches die schnelleren Verfahren erlaubt.
Das sagen die Befürworter:
- Die Stadt spart: Für die 360 Asylbewerber im beschleunigten Verfahren bezahlt der Bund.
- Der Standort macht Sinn, weil sich alle relevanten Behörden vor Ort befinden. Die Verfahren werden so noch effizienter.
Das sagen die Gegner:
- Erste Abklärungen im Asylverfahren sollen an der Landesgrenze stattfinden, nicht im Landesinnern.
- Auch wenn nicht jeder Asylbewerber ein Sicherheitsrisiko darstellt, geht das Empfinden der Bevölkerung in diese Richtung. Die Hausordnung ist zu lasch.
- Die AL führt ein anderes Argument an: Die kleine Linkspartei verurteilt die schnelleren Asylverfahren grundsätzlich als menschenverachtend und inhuman.
GLP und SVP finden es wichtig, dass bei der Ein- und Ausgangskontrolle genauer hingeschaut wird. Denn im Testverfahren zeigte sich, dass mehr Asylbewerber von der Bildfläche verschwinden als bei herkömmlichen Asylzentren. Ob sie in ein anderes Land weiterreisen oder abtauchen ist unklar.
Darüber wird in der Stadt Zürich auch noch abgestimmt:
Konflikt ums Zürcher Dada-Haus
| Das «Geburtshaus» der Dada-Bewegung an der Spiegelgasse 1 im Zürcher Niederdorf soll durch einen Tausch von Liegenschaften langfristig gesichert werden. Die Besitzerin Swiss Life soll im Gegenzug für das Dada-Haus und einem Mehrfamilienhaus in der Enge zwei andere Häuser der Stadt erhalten. Die AL hat das Referendum ergriffen, sie spricht von «Schacher» und will eine neue, teure Wohnüberbauung im Kreis 8 verhindern. Die SVP ist ganz generell gegen die Vorlage und möchte das Cabaret Voltaire privatisieren. |
Vorlagen zum städtischen Elektrizitätswerk
| Es geht zum einen um die Aufhebung eines Stromsparbeschlusses aus dem Jahr 1989. Diesen erachten Stadt- und Gemeinderat als überflüssig, nachdem sich die Stadt den Zielen einer 2000-Watt-Gesellschaft verschrieben hat. Die Vorlage ist unumstritten. |
| Das EWZ soll 200 Millionen. Franken erhalten, um im In- und Ausland Stromanlagen, die aus erneuerbaren Technologien Energie herstellen, zu bauen oder in solche Anlagen zu investieren. Ein Drittel des Rahmenkredits soll für Schweizer Projekte reserviert werden. Auch diese Vorlage ist nicht umstritten. |
