Künftig muss für Radio- und Fernsehen in der Schweiz eine geräteunabhängige Gebühr bezahlt werden. Das knappe Ergebnis zeigt, dass das Bedürfnis des Schweizer Volks, eine Diskussion über den Service public zu führen, da ist. Darin sind sich beide Lager am Abstimmungssonntag einig.
Auch Bundesrätin und Medienministerin Doris Leuthardt ist der Meinung, dass die Diskussion weitergehen wird. Zum Abstimmungskampf sagt sie, es sei relativ wenig über den Systemwechsel gesprochen, zur Diskussion sei vor allem die SRG und ihre Exponenten gestanden.
Was soll der Service public leisten?
Es müsse nun geklärt werden, was ein nationales Medienunternehmen zum Zusammenhalt der Schweiz zu leisten habe, sagte der Berner SVP-Nationalrat Albert Rösti, der das neue Gesetz bekämpft. Klar sei, dass die Schweiz ein eigenständiges Fernsehen brauche, das auch den Wünschen der Minderheiten und Sprachregionen Rechnung trage.
Für Christian Wasserfallen, Berner FDP-Nationalrat, ist auch klar, in welche Richtung es punkto Service public künftig gehen soll: «Die SRG soll nur noch das produzieren, was Private mit ihren Mitteln nicht tun können.»
Auch Nationalrat Martin Candinas (CVP/GR), Befürworter eines neuen Gebührensystems, will sich einer Service-public-Debatte nicht verschliessen. «Diese wird kommen, und wir müssen sie ernst nehmen.» Bei der Abstimmung zum RTVG sei es aber rein um das Finanzierungsmodell gegangen.
