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Durchsetzungs-Initiative SVP sieht «Grund zur Sorge»

Nach dem Nein zur Durchsetzungs-Initiative warnt der SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz: Der Praxistest für das vom Parlament verabschiedete Ausschaffungsgesetz stehe noch aus. Für SP-Ständerat Hans Stöckli war es eine historische Abstimmung.

Befürworter der Initiative

  • Audio
    Befürworter Adrian Amstutz (SVP) und Gegner Hans Stöckli (SP)
    aus Abstimmungssonntag auf SRF 4 News vom 28.02.2016. Bild: SRF
    abspielen. Laufzeit 3 Minuten 24 Sekunden.

    SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz

    Für Adrian Amstutz war die bessere Mobilisierung der Gegner ausschlaggebend für das Volks-Nein zur Durchsetzungs-Initiative: «Man muss neidlos eingestehen, dass die Gegenkampagne gut war. Wir hatten aber auch die ganze Medienlandschaft gegen uns.» Aber er sieht auch Grund zur Sorge: «Die Härtefallklausel wird missbraucht werden», befürchtet er. Der Praxistest für das vom Parlament verabschiedete Ausschaffungsgesetz stehe noch aus. Er hoffe, dass seine Prognose nicht eintreffe, wonach Ausschaffungsentscheide der Richter weiterhin die Ausnahme als die Regel blieben.

  • Video
    Albert Rösti zum Aus der DSI-Initiative
    Aus News-Clip vom 28.02.2016.
    abspielen. Laufzeit 50 Sekunden.

    Nationalrat Albert Rösti (SVP/BE)

    Der designierte Parteipräsident der SVP, Albert Rösti, macht für das Nein eine «enorme Kampagne» der Gegner verantwortlich: «Wir mussten in den letzten Wochen schon feststellen, dass die Mobilisierung über Richter und Künstler gespielt hat. Ein weiterer Grund war das Argument, dass wir Menschen wegen Bagatelldelikten ausschaffen wollen. Dies konnten wir zu wenig genau rüberbringen.

  • Video
    Peter Föhn: «Wir haben Klarheit geschaffen»
    Aus News-Clip vom 28.02.2016.
    abspielen. Laufzeit 1 Minute 54 Sekunden.

    Ständerat Peter Föhn (SVP/SZ)

    Ist die SVP mit ihrer Initiative übers Ziel hinaus geschossen? Nein, sagt Nationalrat Peter Föhn. Im Gegenteil: «Wir wollten Klarheit schaffen und haben Klarheit geschaffen.» Aber die SVP werde sehr genau hinschauen, wie die Ausschaffungs-Initiative nun umgesetzt werde. Besonders, ob die Versprechungen eingehalten würden.

  • Video
    Köppel: «Massive Gegenmobilisierung»
    Aus News-Clip vom 28.02.2016.
    abspielen. Laufzeit 1 Minute 56 Sekunden.

    Nationalrat Roger Köppel (SVP/ZH)

    Naitonalrat und Weltwoche-Chef Roger Köppel gibt sich noch zurückhaltend: «Ich kommentiere nicht vor Spielabpfiff. Jetzt schauen wir zuerst wie es heraus kommt. Es hat eine massive (Gegen)Mobilisierung gegeben. Mein Vertrauen in die Menschen ist gross.»

Gegner der Initiative

  • Audio
    Befürworter Adrian Amstutz (SVP) und Gegner Hans Stöckli (SP)
    aus Abstimmungssonntag auf SRF 4 News vom 28.02.2016. Bild: SRF
    abspielen. Laufzeit 3 Minuten 24 Sekunden.

    Ständerat Hans Stöckli (SP/BE)

    Ständerat Hans Stöckli wertet das Nein zur Durchsetzungs-Initiative als «historisch»: «Einerseits von der Beteiligung her – die war vergleichbar zur EWR-Abstimmung von 1992.» Vor allem aber sei es das erste Mal, dass eine SVP-Vorlage zu den Themen Kriminalität und Ausländerfragen gescheitert sei: «Und das Nein hat auch eine staatspolitische Dimension: Es war die erste Durchsetzungs-Initiative.»

  • Audio
    Gerhard Pfister zur Ablehnung der Durchsetzungsinitiative
    aus Abstimmungssonntag auf SRF 4 News vom 28.02.2016. Bild: Keystone
    abspielen. Laufzeit 2 Minuten 52 Sekunden.

    Nationalrat Gerhard Pfister (CVP/ZG)

    Gerhard Pfister, designierter Präsident der CVP, stimmte zwar im Parlament für eine strikte Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative. Doch der Wind habe gedreht: «Das Volk hat nun gezeigt, dass die Durchsetzungs-Initiative zu extrem war. Und dass es nicht geht, dass solche Bestimmungen auf Verfassungsebene implementiert werden.» Gleichzeitig sei damit aber auch der Auftrag verbunden, bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative vorwärts zu machen.

  • Christophe Darbellay
    Legende: Keystone

    CVP-Präsident Christophe Darbellay

    Die SVP habe sich mit der Durchsetzungs-Initiative selber eine Falle gestellt, analysierte CVP-Präsident Christophe Darbellay. Die Partei habe eine «wahnsinnige Propaganda-Maschine» in Gang gesetzt, noch bevor das Parlament über die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative entschieden habe.

  • Verena Diener
    Legende: Keystone

    alt Ständerätin Verena Diener (GLP/ZH)

    Alt Ständerätin Verena Diener hat als ehemalige Präsidentin der Staatspolitischen Kommission (SPK) massgeblich am Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungs-Initiative mitgewirkt. Für sie sei das Nein zur Durchsetzungsinitiative die Krönung ihrer politischen Karriere. Das klare Nein des Stimmvolks bestätige die Argumente der Kommission, sagte Diener. «Ich fühle mich als Siegerin, für mich ist es eine Genugtuung und zugleich eine Bestätigung.»

  • zwei Gewerkschaftsmitglider
    Legende: Keystone

    Gewerkschaft Unia

    Die Gewerkschaft Unia wertet das Nein als «Sieg der Zivilgesellschaft». Die breite zivilgesellschaftliche Mobilisierung mache Mut für die Zukunft. Die Durchsetzungs-Initiative sei von der Mehrheit des Volks als gefährlich wahrgenommen worden: «Sie wollte das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz aufheben und Menschen wegen Bagatelldelikten ausschaffen.»

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