Abschaffung Pauschalbesteuerung
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»
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JA
1'052'995 Stimmen
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NEIN
1'527'908 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
«Ecopop-Initiative»
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»
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JA
671'347 Stimmen
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NEIN
1'919'984 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
«Gold-Initiative»
Eidg. Vorlage: Volksinitiative vom 20. März 2013 «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»
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JA
580'815 Stimmen
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NEIN
1'973'558 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
74,1 Prozent der Stimmenden sagt Nein zur Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen».
So lautet das Schlussresultat. Bereits zuvor war klar geworden, dass die Vorlage am Ständemehr scheitert. Am Schluss sagte kein einziger Kanton Ja.
Die Stimmbeteiligung lag bei 48 Prozent. Das war zwar weniger als die 56 Prozent bei der Zuwanderungs-Initiative vom Februar. In den letzten Jahren lag die Stimmbeteiligung bei einem Schnitt von 45 Prozent.
Vorlage im Vergleich zum 9. Februar zu extrem
Offenbar sei die Mobilisierung der Initianten bedeutend schwächer ausgefallen als bei der letzten Vorlage zur Zuwanderung am 9. Februar. Die Pro-Komitees der Ecopop-Initiative seien nicht zu verwechseln mit der Maschinerie einer SVP, so Longchamp. Wenn diese ein Thema verteidigen wolle, könne sie «die ganze Schweiz auf die Beine bringen».
Hinzu komme, dass der Medientenor im Vorfeld der Abstimmung überwiegend negativ war: «Diese Initiative hat massive Konsequenzen für die Schweiz. Und das ist schädlich.»
Was vor der Abstimmung am wenigsten klar war: wie wird die SVP das Resultat beeinflussen. Immerhin ist sie es, welche in Vergangenheit migrationspolitischen Vorlagen zum Erfolg verholfen hatte.
Zwar hatte die SVP auf Bundesebene ein Nein empfohlen. Doch mehrere kantonale SVP-Ableger plädierten im Vorfeld für ein Ja. Doch – und das war laut Claude Longchamp ein wichtiger Faktor für das Nein zu Ecopop: «Die SVP übernahm bei Ecopop nicht den Lead.»
Möglicherweise sorgte das sogar zu Verwirrung bei SVP-Wählern. Die Folge: Die Mobilisierung der SVP-Anhänger ging zurück. Ganz im Gegenteil zum 9. Februar.
Die höchste Zustimmung fand die Ecopop-Initiative im Tessin. 36,9 Prozent sagten hier Ja. In Schwyz kamen 34,2 Prozent Ja-Stimmen zusammen, in Obwalden 32,6 Prozent.
Am deutlichsten ist die Ablehnung – wenig überraschend – in der Westschweiz: Der Kanton Waadt sagte mit 82,7 Prozent Nein, in den Kantonen Wallis, Neuenburg und Genf resultierten Nein-Stimmenanteile über 78 Prozent.
Die Ablehnung hatte sich schon bei der letzten SRG-Umfrage abgezeichnet. Mitte November hatten die Befürworter zwar gegenüber der vorherigen Umfrage zugelegt. Dennoch lagen die Gegner klar vorne.
Zuwanderung mit Ökologie verknüpft
Die Initiative der Umweltorganisation Ecopop hatte dasselbe Ziel verfolgt wie die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, ging aber deutlich weiter. Die Vorlage verlangte, dass die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird – ein Bruchteil der heutigen Zahl.
Die Initianten forderten zudem, dass mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden.
Die Menschheit könne nicht endlos wachsen, weder in der Schweiz noch global, lautete das Argument.
Die Gegner sahen dies anders: Ein Ja zur Ecopop-Initiative würde die aktuellen Bemühungen unterlaufen, gute Beziehungen zur EU zu sichern, hielt der Bundesrat fest. Die Initiative verstosse gegen Grundprinzipien, auf denen die Beziehungen der Schweiz mit der EU beruhten. Und von diesen hänge der Wohlstand der Schweiz ab. Zudem wären die Bilateralen mit einer Annahme hinfällig.
