Das Wichtigste in Kürze
- Die Einbürgerungspraxis ist aus Sicht der SVP schon heute zu lasch.
- Die Partei stellt sich deshalb gegen die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation.
- Burka-Plakate seien nur symbolisch gemeint.
Wenn junge Ausländer die Auflagen erfüllten und integriert seien, könnten sie sich problemlos einbürgern lassen, sagte SVP-Präsident Albert Rösti am Mittwoch vor den Medien in Bern. «Wir sind ja nicht gegen die Einbürgerung dieser Leute.»
Mit der erleichterten Einbürgerung würde aber weniger genau hingeschaut. Damit drohe die Gefahr, dass nicht integrierte Personen eingebürgert würden. Statt Erleichterungen brauche es mehr Kontrollen, sagte Rösti.
Die Befürworter suggerierten, dass die jungen Menschen, die von der erleichterten Einbürgerung profitieren würden, ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht hätten. Das sei aber nicht zwingend. Sie müssten lediglich in der Schweiz geboren worden und fünf Jahre zur Schule gegangen sein, stellte Rösti fest.
Erst Italiener, dann Afrikaner
Auch treffe es zwar zu, dass heute vor allem Italiener die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung erfüllen würden. Das Gesetz werde es aber auch in 20 Jahren noch geben. «Dann sind es dann Afrikaner», sagte Rösti.
Dann sind es dann Afrikaner
Das Strafregister würde zwar auch bei der erleichterten Einbürgerung geprüft, sagte die Zürcher Nationalrätin Barbara Steinemann. «Aber wer überprüft die Sprache oder die Nähe zum Extremismus?» Wenn der Bund dafür zuständig sei, könnten auch «Handschlagverweigerer» eingebürgert werden.
Burka symbolisch gemeint
Nationalrat Andreas Glarner (AG) warnte vor einer «stillen Übernahme unserer Heimat». Das Burka-Plakat, mit dem ein Komitee um Glarner gegen die erleichterte Einbürgerung Stimmung macht, verteidigte er an der Medienkonferenz.
Die Burka sei nur als Symbol gedacht, erklärte er. Sie stelle dar, dass man bei einem Ja am 12. Februar nicht mehr wüsste, wen man einbürgere. «Wir sagen damit nicht, es würden verschleierte Frauen eingebürgert».
Die SVP unterstützt das Plakat laut Rösti ideell, aber nicht finanziell. Das offizielle SVP-Plakat verzichtet auf Darstellungen. Es zeigt den Schriftzug «Keine weitere Masseneinbürgerung». Vom Burka-Plakat distanziert hat sich der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht. Er plädiert für ein Ja zur erleichterten Einbürgerung.
