Mit der Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» will die Grünliberale Partei Schweiz (GLP) eine Steuer auf alle nicht erneuerbaren Energieträger erheben: Erdöl, Kohle, Erdgas und Atomstrom. Das Ziel: Den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen forcieren und zum Stromsparen motivieren. Die Energiesteuer soll die Mehrwertsteuer ablösen.
Das Vorhaben der GLP wird aber wohl eine Utopie bleiben. Rund sechs Wochen vor der Abstimmung am 8. März sprechen sich 58 Prozent gegen die Initiative aus. 29 Prozent – nur halb so viele – sagen Ja. Das zeigt die SRG-Umfrage, die das Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführt hat.
Das Anliegen findet allein bei der Wählerschaft der Grünen Zustimmung (74 Prozent). Alle anderen Befragten – auch Personen ohne Parteiinteressen – lehnen die Vorlage sehr deutlich ab. Für eine Aussage über die Basis der GLP ist die Stichprobe nicht genügend gross.
«Das ist eine fatale Ausgangslage für eine Volksinitiative», kommentiert Claude Longchamp das Ergebnis. Der Leiter des gfs.bern sieht das Anliegen beim Volk praktisch chancenlos. Denn üblicherweise nehme die Zustimmung zu einer Volksinitiative im Verlaufe der Kampagne ab – um durchschnittlich acht Prozentpunkte. Keine erfreulichen Aussichten für die GLP.
Zwar findet ihr Argument, die Initiative setze Anreize zum Energiesparen, durchaus Zustimmung unter den Befragten. Dennoch scheint für diese die Energiesteuer-Initiative der Holzweg zu sein, denn die Vorlage schürt auch Ängste: Die Befragten befürchten, die Abschaffung der Mehrwertsteuer berge ein unkalkulierbares Risiko. Zudem seien mit sinkendem Energieverbrauch Steuerausfälle vorprogrammiert. «Ja zum Energiesparen, aber nein zum vorgeschlagenen Weg», lautet die Einschätzung des Politologen.
Was auffällt: Die SP stimmt der Initiative nicht zu. Doch eine Initiative, die von links komme, müsse alle Parteien von links bis zur Mitte mobilisieren können, damit sie überhaupt eine Chance habe, so Longchamp.
Nicht einmal der GLP-Präsident glaubt an die Annahme.
Kann die GLP das Ruder überhaupt noch herumreissen? Der Leiter von gfs.bern ist skeptisch: «Wenn noch etwas in der Meinungsbildung geschieht, dann wohl eher zu Ungunsten dieser Initiative.» Das Ja werde tendenziell weiter abnehmen, das Nein ganz sicher weiter zunehmen. Das bedeute, dass Unschlüssige die Vorlage im Zweifelsfalle ablehnen werden.
Die Initiative war bereits im Parlament chancenlos. Fast alle Parteien lehnen die Vorlage ab. «Es glaubt eigentlich niemand – nicht einmal der GLP-Präsident – an ihre Annahme», resümiert Longchamp. «Schlechter kann eine Initiative nicht starten.»
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