Nach dem Ja zum neuen Energiegesetz fordern die Kantone Sofortmassnahmen für die Wasserkraft. Eine Unterstützung der Wasserkraft liege im Interesse einer langfristig sicheren, kostengünstigen und klimaschonenden Stromversorgung, schreibt die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren.
Die Kantone fordern, dass auf lange Sicht marktnahe Rahmenbedingungen geschaffen werden. In einer Übergangsphase müsse zusätzlich die Wasserkraft mit einem «raschen gesetzgeberischen Handeln» gestützt werden.
Die Kantone unterstützen dabei den Entscheid der Umweltkommission des Nationalrates (Urek). Diese will die Wasserkraft mit einer Abnahmegarantie stärken: Verbraucher in der Grundversorgung sollen nur noch Strom aus Wasserkraft erhalten. AKW-Strom und Importstrom würden aus der Grundversorgung verbannt.
Befürworter: «Die Arbeit geht weiter»
Die Strombranche sieht das Ja zum Energiegesetz als klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien. Der Entscheid sorge für mehr Investitionssicherheit, sagte der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE).
Die Energiestrategie 2050 bilde einen soliden Rechtsrahmen für den Umbau des Energiesystems. Aber auch nach der Annahme seien viele energiepolitische Baustellen offen. Vertieft werden müssten nun Themen wie Eigenversorgung, Versorgungssicherheit, Stromtarife und Netzausbau.
Unklar bleibe auch, mit welchen Massnahmen die Effizienzziele der Energiestrategie letztlich erreicht werden könnten. Als besten «Trumpf» für die erfolgreiche Umsetzung erachtet der Verband die Wasserkraft. Diese enthalte mit dem heutigen Entscheid Investitionsbeiträge und erfahre eine befristete Unterstützung, falls sie ihre Produktion unter den Gestehungskosten am Markt absetzen müsse.
Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) interpretiert das Resultat als «Bestätigung der konstruktiven Kräfte». Für die weitere Umsetzung der Energiestrategie 2050 sieht er aber noch viele offene Fragen: «Wir haben diesen Ozeandampfer heute nur ein bisschen justiert, damit er nicht mit voller Fahrt gegen den Eisberg kracht.» Die Arbeit gehe weiter.
Nun müsse man sich um die Versorgungssicherheit im Winter kümmern, die «mit oder ohne Energiestrategie» ein Problem darstelle. Man müsse dafür sorgen, dass die Klimaziele erreicht werden und sich um die Wasserkraft kümmern. Diese sei «ganz stark in der Bredouille, weil sie nicht mehr rentiert» und brauche Unterstützung.
Thomas Vellacott, Geschäftsführer von WWF Schweiz, sieht den heutigen Entscheid als klaren Gewinn für die Natur. «Es ist ein klarer Sieg für die Energieeffizienz», sagte er. Nun gelte es, die Energiestrategie rasch und naturverträglich umzusetzen.
Auch Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands, zeigt sich erfreut. Der grösste Wirtschaftsverband der Schweiz habe das Energiegesetz nicht mit Blick auf mehr Aufträge für das Gewerbe befürwortet, sondern weil es die bestehenden Instrumente nun mit einem auf 2025 befristeten Subventionssystem auf Wirkungseffizienz ausrichte.
«Wir gehen weg von einer Subventionswelt hin zu einer marktwirtschaftlichen Innovationswelt», betonte der freisinnige Zürcher Nationalrat. Es sei ganz entscheidend, dass die Subventionen befristet seien.
Als nächsten Schritt brauche es die vollständige Strommarkt-Liberalisierung: «Wir müssen möglichst viel Markt haben, und dass auch die Kleinen – die privaten Haushalte und die KMU – von einer Liberalisierung und von freien Preisen profitieren.» Die unterlegenen Verbände wie etwa Swissmem müssten nun auf der Basis des Volkswillens die Weiterentwicklung angehen.
Gegner: Grundversorgung sicherstellen
Die Gegner des Energiegesetzes zeigen sich nach der Niederlage enttäuscht, aber kämpferisch. «Wir werden den Bundesrat und die Befürworter an den 40 Franken messen, welche die Energiestrategie jährlich kosten soll», sagt Nationalrat Christian Imark (SVP/SO).
Solange die Sonne scheine, gebe es keine Probleme. Sobald im Winter kein Strom mehr aus der Fotovoltaik fliesse, habe die Schweiz aber ein Problem. Die Frage der Versorgungssicherheit sei ebenso ungelöst wie die Kosten der Energiestrategie 2050, sagt Imark.
Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH) will sich nach dem Ja zum Energiegesetz dafür einsetzen, dass keine «riesige Subventionsmaschinerie» im Energiebereich entstehe wie in Deutschland. Aus liberaler Sicht sei der Abstimmungsausgang enttäuschend.
