Bundesrat und Parlament wollen bis 2025 6,4 Milliarden Franken in den Bahnausbau investieren. Am 9. Februar werden die Stimmbürger darüber befinden.
Über eine Tatsache sind sich die Diskussionsteilnehmer einig: Die heutigen Verkehrsinfrastrukturen geraten an ihre Grenzen. Doch was ist an der Fabi-Vorlage falsch?
Was den Gegnern missfällt ist der Umfang des Ausbauprojekts: Das Parlament hat die vom Bundesrat dafür vorgesehenen Mittel von 3,5 Milliarden auf 6,4 Milliarden Franken erhöht. Wie an einem Wunschkonzert konnte noch jeder Kanton seine Projekte einbringen, kritisiert SVP-Nationalrat Walter Wobman.
Mit Fabi werden die Grundlagen dafür gelegt, dass auch künftige Generationen die heutige Leistung des öffentlichen Verkehrs nutzen können, kontert Matthias Michel, Präsident der kantonalen Verkehrsdirektoren. Es gehe primär darum das Netzt zu sichern. Wir stehen in Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation», betont Michel weiter.
Die Investitionen in Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur seien wichtig, um das attraktive Bahnnetz der Schweiz zu erhalten und auszubauen, sagt auch Verkehrsministerin Doris Leuthard. «Wir investieren sehr gezielt und moderat», betont sie.
Zementieren der Quersubventionierung
Hinzu kommt für die Gegner das Problem der Finanzierung: «Die Matchentscheidende Frage ist schlussendlich wer dies bezahlt», sagt Andreas Burgener, Direktor von auto-schweiz, dem Verband der Autoimporteure.
«Mit dieser Vorlage zementieren wir die Quersubventionierung», argumentiert Burgener weiter. Deshalb habe man die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» lanciert – für welche man nun genug Unterschriften zusammen habe.
Leuthard lässt dieses Argument nicht gelten: «Von einem gut ausgebauten Bahnangebot profitierten durchaus auch die Autofahrer, denn sonst wären die Strassen noch viel mehr überlastet», argumentiert die Bundesrätin.
«Investitionen sind nicht gratis»
Ein weiteres Unding für die Gegner der Vorlage: Dass Pendler künftig nur noch maximal 3000 Franken Pendlerabzug geltend machen könnten, sei eine Steuererhöhung und treffe wieder vor allem die Autofahrer und die Mittelklasse, bemängeln sie. 3, 7 Millionen Personen würden in der Schweiz pendeln. «Wenn diese Leute bestraft ist dies der falsche Weg», sagt Wobman.
«Wenn wir investieren, ist dies nicht gratis», entgegnet die Verkehrsministerin. Man habe mit den Kantonen geschaut welche Leute davon betroffen wären. Bei einem Ja zu der Vorlage wären schlussendlich 20 Prozent der Bundessteuerpflichtige davon betroffen. Dies wären Leute, die über weite Strecken pendeln würden und ein hohes Einkommen verteuern.
Fabi werde die ganze Schweiz voranbringen, sagt Leuthard. Es werden alle profitieren: Die Regionen, die Wirtschaft, der Tourismus und die Reisenden.
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