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Auch SP plant Vorstoss zur Familienpolitik
Aus 10 vor 10 vom 25.11.2013.
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Familieninitiative Auch die SP denkt über eine eigene Familieninitiative nach

Überraschend deutlich hat das Stimmvolk die SVP-Familieninitiative bachab geschickt. Das Thema bleibt dennoch auf der Agenda. Die CVP plant gleich zwei Vorstösse in der Familienpolitik. Auch die Linke wittert Morgenluft. Die SP erwägt eine eigene Initiative zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Einen Tag nach dem Nein zur Familieninitiative der SVP denkt die SP laut über einen eigenen Vorstoss nach. «Auch wir überlegen, eine Familieninitiative zu lancieren», sagte SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr gegenüber «10vor10».

Das Vorhaben der SP zielt in eine andere Richtung als die am Sonntag bachab geschickte Vorlage der SVP. Der geplante Vorstoss ihrer Partei solle die Vereinbarung von Beruf und Familie in den Vordergrund stellen, sagte Fehr, «einerseits durch die Förderung von mehr, guten und bezahlbaren Betreuungsplätzen, andererseits durch die Einführung eines Elternurlaubs».

«Überzeugt, dass wir weiter sind»

Dabei kann Fehr auch auf Unterstützung beispielsweise von den Grünen zählen. Sie sei überzeugt, dass das Volk nicht dafür sei, dass der Mann arbeite und die Frau daheim bleibe, sagte die Berner Grünen-Nationalrätin Aline Trede gegenüber «10vor10». «Ich bin überzeugt, dass wir weiter sind.» Wenn es um externe Betreuung, Elternzeit und Vaterschaftsurlaub gehe, sei die Schweiz im Hintertreffen.

Vertreter der SVP reagierten empört. Das Volk habe zwar die Familieninitiative abgelehnt, damit aber keinesfalls der Förderung von Krippenplätzen oder anderen staatlichen Massnahmen zugestimmt. Die Linke verdrehe den Volkswillen, so

SVP-Nationalrätin Nadja Pieren.«Das Nein zur Familieninitiative der SVP bedeutet ein Ja zum Status Quo», so Pieren. Es sei aber kein Ja zu einer «ganzheitlichen Verstaatlichung» der Familien. «Da gibt es keinen Zusammenhang.»

Zwei weitere Initiativen

Die Familienvorlage der SVP hatte Steuerabzüge für Eltern gefordert, die ihre Kinder zu Hause betreuen. 58,5 Prozent der Stimmenden legten ein Nein in die Urne. Allerdings dürften schon im kommenden Jahr zwei weitere Vorstösse zu reden geben. Zwei CVP-Initiativen wollen die Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei erklären und die letzten Reste der sogenannten Heiratsstrafe bei den Steuern beseitigen. Beide Volksbegehren werden noch vom Parlament beraten.

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