Mit ihrer Familieninitiative fordert die SVP Steuerabzüge für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Dies hat eine Diskussion über Familienmodelle ausgelöst: Die Gegner der Initiative werfen der SVP vor, sie wolle das Rad zurückdrehen und die Frauen an den Herd verbannen.
Beide Seiten nehmen für sich in Anspruch, eine gerechte Besteuerung anzustreben – eine Besteuerung, die kein Familienmodell bevorzugt. Für den Bundesrat und das Parlament ist die heutige Regelung gerecht: Eltern, die ihre Kinder in einer Krippe oder von einer Tagesmutter betreuen lassen, können die Kosten bis zu einem bestimmten Betrag von den Steuern abziehen. Für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, gibt es keinen solchen Abzug.
Der Betreuungsabzug sei 2011 eingeführt worden, um die steuerliche Benachteiligung von Familien zu beseitigen, die Kinder gegen Bezahlung betreuen liessen, ruft der Bundesrat in Erinnerung. Eltern, die ihre Kinder selber betreuten, hätten für die Kinderbetreuung keine Ausgaben. Es sei folglich richtig, dass sie keinen Betreuungsabzug beanspruchen könnten.
Weniger Einkommen wegen Betreuung
Anders sieht dies die SVP. Mit der heutigen Regelung würden Familien benachteiligt, die ihre Kinder selber betreuten, findet sie. Ihnen müsse ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen liessen.
Das Argument der Initianten: Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, geben zwar kein Geld für die externe Betreuung aus, doch verzichten sie auf das Einkommen eines Elternteils oder reduzieren die Arbeitspensen. Deshalb sollten auch sie von einem Steuerabzug profitieren können.
Wie ein Pendlerabzug für Heimarbeiter
Für die Gegner der Initiative ist dies, als ob ein Pendlerabzug für Heimarbeiter eingeführt würde. Es gehe nicht an, Kosten abzuziehen, die gar nicht anfielen, argumentieren sie. Arbeiteten beide Elternteile, bleibe schon heute am Ende des Monats oft weniger auf dem Konto als wenn nur ein Elternteil arbeiten würde. Die Initiative würde diesen Fehlanreiz noch verstärken.
Die SVP-Familieninitiative ist nicht die erste Vorlage, die eine Entlastung der Familie fordert. Die Liste ähnlicher Vorstösse ist lang. mehr
Es sei aber vorteilhaft, wenn Frauen berufstätig seien – zum einen aus volkswirtschaftlicher Sicht, zum anderen aus Gründen der Gleichstellung, geben die Gegner zu bedenken. Was die SVP wolle, sei im Grunde eine «Herdprämie» zur Förderung des konservativen Familienmodells.
Wärme und Geborgenheit für Kinder
Die SVP stellt dies in Abrede, spricht aber im Zusammenhang mit Kinderkrippen von einer drohenden «Verstaatlichung» der Kinder. Der gesellschaftliche Wert der Erziehung von Kindern werde heute zu wenig geschätzt.
Gerade Kleinkinder bräuchten Bezugspersonen, die ihnen Wärme und Geborgenheit vermittelten, sagt etwa Nationalrätin Sylvia Flückiger (SVP/AG). «Schützen wir die Familien, es gibt nichts, das wertvoller ist auf dieser Welt.»
Unterstützung aus der CVP
Unterstützung erhält die SVP aus den Reihen der EVP und der CVP. Die Mehrheit der CVP-Bundeshausfraktion sprach sich für die Initiative aus.
An der Delegiertenversammlung wurde jedoch die Nein-Parole beschlossen. Zudem lehnt die CVP-Frauensektion das Volksbegehren ab.
Pauschalabzug für alle Familien?
Wird die SVP-Initiative angenommen, sind verschiedene Möglichkeiten der Umsetzung denkbar. Im Initiativtext heisst es nur, dass der Steuerabzug für die Eigenbetreuung «mindestens gleich hoch» sein muss wie jener für die Fremdbetreuung.
Möglich wäre, dass künftig ein Pauschalabzug für alle Haushalte mit Kindern gewährt würde, in der Höhe des heutigen maximalen Betreuungsabzugs. Ein Eigenbetreuungsabzug in der Höhe des heutigen Fremdbetreuungsabzuges würde zu erheblichen Steuerausfällen führen. Der Bund rechnet mit jährlichen Einbussen von 390 Millionen Franken, die Kantone beziffern die Ausfälle auf eine Milliarde Franken.
