Hätten die Schweizer Stimmberechtigten bereits letzte Woche über die Mehrwertsteuer-Initiative von Gastrosuisse abgestimmt, wäre die Vorlage bachab geschickt worden. Die Initiative verlangt, dass für die Leistungen des Gastgewerbes der gleiche Mehrwertsteuersatz gelten soll wie für den Verkauf von Nahrungsmitteln. Damit soll eine Gleichbehandlung von Gastgewerbe und Take-Away erreicht werden.
Mit 46 Prozent lehnt eine relative Mehrheit die Mehrwertsteuer-Initiative ab. 41 Prozent wollen hingegen ein Ja in die Urne legen. 13 Prozent der Befragten wissen noch nicht, wie sie am 28. September abstimmen werden.
Während der Ja-Anteil im Gegensatz zur 1. SRG-Umfrage gleich geblieben ist, konnten die Gegner der Initiative massiv aufholen. Im August hatten noch 34 Prozent die Initiative abgelehnt. Das Nein-Lager holte somit innerhalb eines Monats 12 Prozentpunkte auf. Das entspricht jedoch weitgehend dem Normalverlauf der Meinungsbildung bei Volksabstimmungen. Nicht typisch ist allerdings, dass die Zustimmung stabil geblieben ist.
Links-rechts-Muster
Seit der letzten Umfrage hat sich am ehesten ein Links-rechts-Muster herausgebildet. Die Linke ist gegen die Initiative, die Bürgerlichen dafür. «Die Parteiwählerschaften haben sich den Parolen ihrer Mutterparteien angeglichen», sagt Politikwissenschaftlerin Martina Imfeld. Der rechte Pol sei vor allem an der Basis von SVP und CVP, nicht aber im Umfeld der FDP sichtbar geworden. Hauptsächlich beim Freisinn und den Grünliberalen nehme die Ablehnung zu.
Zudem sind Bürger mit einem Misstrauen in den Bundesrat verstärkt für die Initiative, wie es im Bericht heisst. Damit können die Initianten von der allgemeinen Unzufriedenheit mit dem Funktionieren des Staates etwas profitieren.
Zu beachten ist allerdings, dass der Abstimmungskampf zur Mehrwertsteuer-Initiative nach wie vor flau ist. Die Befürworter versuchen mit Plakaten eine bürgernahe Überzeugungsarbeit zu setzen. Die Gegnerschaft hat nach wie vor kein offizielles Kampagnen-Sujet, sie agiert eher diffus. In den Medien wird die Abstimmung kaum thematisiert.
«Entscheid aus dem Bauch heraus»
«Die Stimmentscheide, die gefällt werden, sind argumentativ sehr schwach verankert. Man stimmt also nicht wegen einer überzeugenden Botschaft für oder gegen die Mehrwertsteuer-Initiative, sondern eher aus dem Bauch heraus», sagt Imfeld.
Argumentativ ist das Nein-Lager mittlerweile im Vorteil. Es verfügt über zwei mehrheitsfähige Botschaften. Die Gegner argumentieren, dass nicht der Gast, sondern das Gewerbe von der Steuerreduktion profitieren wird. Dem stimmen 68 Prozent zu. Zudem entgingen bei einer Annahme der Initiative dem Staat rund 700 bis 750 Millionen Franken. Dieses Argument befürworten 63 Prozent der Befragten.
Die Initianten haben lediglich ein starkes Argument. Die Ansicht, das aktuell gültige Mehrwertsteuer-System verzerre den Wettbewerb, teilen stabile 57 Prozent der Teilnahmewilligen.
«Ablehnung nimmt zu»
Zu erwarten ist, dass die Ablehnung der Mehrwertsteuer-Initiative mit der Dauer des Abstimmungskampfes noch zunimmt. Einziger Strohhalm für die Pro-Seite: Sollte sich die Diskussion zu einer grundsätzlichen Steuerdebatte wandeln, könnte womöglich noch eine grosse Protestwählerschaft mobilisiert werden. Mit Überraschungen ist also bei der Mehrwertsteuer-Initiative bis zum Schluss zu rechnen.
(SRF 4 News 17 Uhr)
