Gripen-Beschaffung
Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen
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JA
1'345'726 Stimmen
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NEIN
1'542'761 Stimmen
«Arbeitsverbot Pädophile»
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»
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JA
1'819'211 Stimmen
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NEIN
1'045'110 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Mindestlohn-Initiative
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne»
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JA
687'743 Stimmen
-
NEIN
2'209'249 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Hausarztmedizin
Eidg. Vorlage: Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung
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JA
2'479'293 Stimmen
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NEIN
337'303 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Die Pädophilen-Initiative ist angenommen worden. Die Vorlage hat das Ständemehr erreicht. Zudem sagen 63,5 Prozent Ja zum Arbeitsverbot für Pädokriminelle.
Die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» verlangt, dass verurteilte Pädosexuelle automatisch nie wieder mit Minderjährigen oder Abhängigen arbeiten dürfen. Auch Tätigkeiten in Vereinen und Organisationen wären ihnen auf Lebzeiten verboten.
Damit steht die Initiative der Organisation Marche Blanche, über die abgestimmt wird, im Widerspruch zum verfassungsmässigen Gebot der Verhältnismässigkeit.
Frage der Wertehaltung entschied die Initiative
Beim Ja zur Pädophilen-Initiative stellt Claude Longchamp einige regionale Unterschiede fest. Zwar sagten alle Kantone Ja, jedoch in unterschiedlicher Deutlichkeit. Im Tessin zum Beispiel war das Ja überdeutlich (83 Prozent), in Basel-Stadt etwas gemässigter (56,2 Prozent).
Diese Unterschied sind mit zwei Umständen erklärbar, so Longchamp. «In den Sprachregionen wurde die Thematik etwas unterschiedlich gelesen.» Insgesamt war die Zustimmung in der deutschsprachigen Schweiz etwas tiefer als in der italienisch- und in der französischsprachigen Schweiz.
Es gab also weder eine Links-Rechts-Teilung der Schweiz, noch eine der Geschlechter. «Es war eine Wertehaltung, die dahinter stand», sagt der Politikwissenschafter. Und zwar: «Wie stark denken die Leute, dass es wichtig ist, Ruhe und Ordnung in diesem Land zu halten.»
In den Kantonen, wo dieser Wert sehr verbreitet ist – zum Beispiel im Tessin, Wallis, aber auch in Schaffhausen – dort sei die Pädophilen-Initiative am klarsten angenommen worden.
Gesetz tritt auf jeden Fall in Kraft
Unabhängig von der Initiative hat Sommaruga eine Gesetzesvorlage mit dem Ziel, Kinder und andere schutzbedürftige Personen besser gegen Übergriffe zu schützen, ausarbeiten lassen. Dieses neue Gesetz geht sogar weiter als die Initiative, ist aber vereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das Parlament hat die Vorlage in der Wintersession gutgeheissen und tritt Anfang 2015 in Kraft.
Das Parlament hatte keine einheitliche Haltung zur Initiative gefunden: Der Nationalrat wollte das Volksbegehren zur Annahme empfehlen, der Ständerat lehnt es ab. Daher ist auch keine Abstimmungsempfehlung im Abstimmungsbüchlein aufgeführt.
Auch im Volk schienen die Meinungen bereits im Vorfeld gemacht: Gemäss der zweiten Umfrage Anfang Mai des Forschungsinstituts gfs.bern wollten 59 Prozent der Initiative zustimmen, 33 Prozent lehnten sie ab.
