Bundesnahe Betriebe wie die Post, SBB und Swisscom sollen von Quersubventionierungen, dem Streben nach Gewinn und dem Verfolgen steuerlicher Interessen absehen. Ferner dürfen die Cheflöhne die Saläre in der Bundesverwaltung nicht übersteigen. Eben dies fordert das Volksbegehren «Pro-Service-public», das in den Redaktionsstuben von Schweizer Konsumentenmagazinen entstanden ist.
Erheblich verändertes Bild
Die Initiative hat in der ersten Runde der gfs.bern-Befragung für eine Überraschung gesorgt. Obwohl sie im Parlament keinen Tritt fassen konnte, fand sie im Volk Anklang. Noch im April haben 58 Prozent der Befragten bestimmt oder eher Ja gesagt, 26 Prozent bestimmt oder eher Nein. Laut dem Institut gfs.bern hat sich die Haltung seither «erheblich» verändert.
Mit neu 46 Prozent an Voten bestimmt oder eher dafür und 41 Prozent bestimmt oder eher dagegen besteht der Vorsprung der Befürworter zwar nach wie vor. Die 32 Prozentpunkte Unterschied sind aber auf gerade einmal 5 Prozent geschmolzen.
Parteipolitische Bipolarität tendenziell eingeebnet
Der Anteil im Nein-Lager ist in allen Parteilagern gestiegen, der Ja-Anteil überall geschrumpft. Einzige Ausnahme: Bei den Grünen haben die Befürworter um einen Prozentpunkt zulegen können – was notabene der Nein-Parole der Partei offen widerspricht.
Die grössten Bewegungen zeigen sich bei der SP und der SVP – wo das Ja-Lager um 22 bzw. 18 Prozentpunkte verloren hat. Dazu schreibt gfs.bern: «Damit ist die bipolare Zustimmungstendenz, wie sie vor einem Monat festgehalten wurde, weitgehend verschwunden.»
Italienischsprachige Schweiz quer zum Trend
Hat sich die Stimmabsicht entlang der Parteilinien auch nivelliert, driftet sie sprachregional neu stärker auseinander. Konkret stehen der Deutsch- und Westschweiz die italienischsprachige Schweiz gegenüber. Hier ist gegenüber der ersten Befragungsrunde nicht nur die vage oder entschiedene Zustimmung gestiegen (+3 Prozentpunkte). Auch die Ablehnung ist leicht rückläufig (-7 Prozentpunkte).
Am Tessin ist noch ein Aspekt bemerkenswert. Anders als in der Deutschschweiz und der Romandie haben die Unentschlossenen zugelegt – um vier Prozentpunkte.
Starke Argumente, schwache Wirkung
Dass Befürworter und Gegner je keine absolute Mehrheit hinter sich haben (46 zu 41 Prozent), schlägt sich auch in der Überzeugungskraft ihrer Argumente nieder. Beide Lager haben solide Botschaften. Das Ja-Lager überzeugt etwa mit der Kritik an den Salären der Post-, SBB- und Swisscom-Chefs (68 Prozent Zustimmung).
Das Nein-Lager punktet mit einer wirtschaftsliberalen Grundhaltung: «Wer sich am Markt bewähren muss, braucht Handlungsspielraum und nicht mehr Einschränkungen.»
Allerdings sind die Stimmabsichten nur bedingt mit den Argumenten zu erklären. Nur jeder Fünfte stimmt genau so, wie er die Botschaften der Kampagnen beurteilt. Diesen Umstand erklärt gfs.bern damit, dass zahlreiche Befragte den Botschaften beider Lager etwas abgewinnen könnten.
Von der Problem- zur Lösungsbeurteilung
Das Abstimmungsresultat beeinflussen könnte der Elite-Basis-Konflikt – das ist die Kluft der Meinungen von Bundesrat, Parlament und Parteien auf der einen und Bürgern auf der anderen Seite. Angelegt im gesamten parteipolitischen Spektrum (ausser in der FDP) scheint er gemäss gfs.bern einen «gewissen Meinungsdruck» zu widerspiegeln.
Andererseits legten die 12 respektive 15 Prozentpunkte Verschiebung im Ja- respektive Nein-Anteil nahe, dass es sich bei der relativ breiten Zustimmung zur Vorlage «lediglich um Sympathien für das Problem» handle und «weniger um handfeste Unterstützung für das Anliegen.»
Nimmt die Meinungsbildung zum Begehren den für Initiativen üblichen Weg – laut gfs.bern weg von der Problem-Beurteilung hin zur Lösungs-Prüfung –, dürfte die Ablehnung weiter steigen und die Zustimmung sinken. Ein Nein erscheine somit wahrscheinlicher als ein Ja, bilanziert das Institut.
