Der grosse Wurf wurde erwartet, was Energieministerin Doris Leuthard aber präsentierte, überzeugt weder AKW-Gegner noch die Stromlobby so richtig.
Zwar begrüssen die AKW-Kritiker die Energiestrategie 2050 weitgehend, allerdings vermissen sie eine klare Laufzeitbeschränkung der Kernkraftwerke. Deshalb wollen die Grünen an ihre Atomausstiegs-Initiative festhalten.
Für die Atomkritiker ist klar, dass das Parlament die bundesrätliche Vorlage korrigieren muss. Sie verweisen auf die jüngsten, «beunruhigenden Meldungen aus Fukushima», wie etwa die Allianz Atomausstieg schrieb.
Swisscleantech bezeichnet die Vorlage als «Minimallösung». Neben der fehlenden Laufzeitenregelung bemängelt der Wirtschaftsverband der grünen Wirtschaft die unzureichenden Massnahmen für mehr Energieeffizienz und die tiefen Ausbauziele für erneuerbare Energien. Trotzdem fordert Swisscleantech alle Akteure auf, diese Minimalvariante mitzutragen.
Klare Rahmenbedingungen fehlen
Keine gute Note bekommt die 197 Seiten umfassende Botschaft auch vom Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE). Er vermisst klare Bedingungen für Investitionen in die Stromspeicherung und den Ausbau der Stromnetze. Zudem fordert der VSE eine Reform der kostendeckenden
Einspeisevergütung (KEV). Die Agentur für Erneuerbare Energien (A EE) wünscht sich klare Rahmenbedingungen.
