Zäsur bei der GLP Gründervater Martin Bäumle tritt zurück

Nach zehn Jahren im Amt tritt der Gründer der Grünliberalen zurück. Der Zürcher Nationalrat setzte sich bis an den Rand der Erschöpfung für die Partei ein.

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GLP-Präsident Martin Bäumle geht

1:08 min, aus Tagesschau vom 19.5.2017

  • Der Zürcher Nationalrat Martin Bäumle tritt im Sommer als Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz zurück.
  • Bäumle hatte das Amt seit der Parteigründung im Sommer 2007 inne.
  • Die Aufbauarbeit forderte auch gesundheitlich ihren Tribut: 2012 erlitt Bäumle einen Schwächeanfall, 2014 einen Herzinfarkt.

Er werde am 26. August zurücktreten, dem Parteitag anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Partei, sagte Bäumle vor den Medien in Bern. Den Grünliberalen sei es gelungen, die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt politisch zu etablieren. Auch eine liberale Gesellschaftspolitik hätten sie auf die Agenda gesetzt.

Mit Bäumle als Motor und Verena Diener als Aushängeschild hatte die Partei noch im Gründungsjahr drei Sitze im Nationalrat und einen im Ständerat erobert. Den bisherigen Höhepunkt erlebten die Grünliberalen im Jahr 2011, als sie mit 12 Sitzen im Nationalrat und 2 im Ständerat Fraktionsstärke erreichten. Inzwischen waren auch zahlreiche Kantonalparteien dazugekommen.

Abwendung von den Grünen

Seit der Gründung der Grünliberalen Partei Schweiz im Juli 2007 war Bäumle deren Präsident. Um sich mit aller Kraft dieser Aufgabe zu widmen, gab er das Co-Präsidium der Grünliberalen Partei Kanton Zürich 2008 auf.

Die Kantonalpartei hatte er 2004 mit Gleichgesinnten gegründet, darunter Verena Diener. Vorangegangen war ein Richtungsstreit innerhalb der Grünen Partei. Die Formel «grün und liberal» zog schnell viele politisch grüne Akademiker an, denen die SP zu alternativ war, FDP und CVP zu wenig grün.

Schwächeanfall und Herzinfarkt

Die Aufbauarbeit forderte von Bäumle ihren Tribut. 2012 erlitt er einen Schwächeanfall, 2014 einen Herzinfarkt.

2015 kam dann der Absturz für die Grünliberalen: Im Frühling schickte das Stimmvolk ihre Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» mit 92 Prozent Nein-Stimmen bachab. Bei den nationalen Wahlen im Herbst schrumpfte die Zahl der Nationalratsmandate auf sieben, im Ständerat ist die Partei seither gar nicht mehr vertreten.

Dennoch hinterlässt die GLP-Fraktion immer wieder Spuren in der Bundespolitik. So hat sie die Energiewende mitgestaltet, über die am Sonntag abgestimmt wird. Die Reform der Altersvorsorge schaffte es nur dank einer Kehrtwende der Grünliberalen durchs Parlament.

Einschätzung von SRF-Inlandredaktor Samuel Burri

«Während zehn Jahren war Martin Bäumle das Gesicht der Grünliberalen Partei. Mit ihm erlebte die Partei Höhepunkte, aber auch Tiefschläge. Im Jahr 2011 holten die Grünliberalen 14 Sitze in National- und Ständerat. Vier Jahre später der Dämpfer: die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» stürzte an der Urne ab, bei den Wahlen resultierten noch 7 Nationalratsmandate. Bäumle hinterlässt eine Partei, die sich in Energie- und Umweltfragen links positioniert, bei Wirtschaftsthemen jedoch bürgerlich. Die politische Mitte erodiert und die GLP wird sich weiter gegen links und rechts abgrenzen müssen. Als Kleinpartei fehlt ihr aber das Gewicht, um politisch grosse Pflöcke einschlagen zu können. Mögliche Nachfolgerinnen Bäumles sind etwa die Nationalrätinnen Tiana Angelina Moser (ZH) oder Kathrin Bertschy (BE). Doch Martin Bäumles Nachfolge wird es nicht einfach haben, die kleine Mittepartei weiter zu etablieren.»