Umweltkommission, sicherheitspolitische Kommission, Wirtschaftskommission. Ihre Namen mögen sperrig sein. Ihre Bedeutung in der helvetischen Polit-Mechanik ist aber immens: In den Kommissionen werden Gesetze geschaffen, geformt und geändert – hier «passiert Politik».
«In den Kommissionen gibt es die Möglichkeit, das Gegenüber inhaltlich zu überzeugen oder Kompromisse zu schmieden», begründet SP-Vizefraktionschef Roger Nordmann die Wichtigkeit der Kräfteverhältnisse.
8,5 Sitze für die SVP
Die Kräfteverhältnisse in den Kommissionen sind aber gar nicht so einfach zu berechnen: Die SVP-Fraktion beispielsweise hat nach ihrem Wahlsieg einen mathematischen Anspruch auf 8,5 Sitze pro Nationalrats-Kommission. Weil sich Nationalräte bekanntlich nicht halbieren lassen, bekommt die SVP in manchen Kommissionen acht, in manchen neun Sitze.
Auch die anderen Fraktionen haben in der einen Kommission einen Sitz mehr als in der anderen. Und das hat Folgen: Je nach Kommission sind die Kräfte-Verhältnisse verschieden. In einigen der elf Kommissionen des Nationalrats werden die Wahlsiegerinnen SVP und FDP die absolute Mehrheit haben – in anderen nicht: Berechnungen von SRF zeigen, dass es in drei bis vier Kommissionen keine solche Rechtsmehrheit geben dürfte.
Feilschen um Mehrheiten
SVP-Präsident Toni Brunner strebt für die wichtigsten Kommissionen eine Mehrheit für seine SVP und die FDP an. «Wer aus der Minderheit operieren muss, ist schon einmal gescheitert und das heisst, dass man in einer ganz anderen Ausgangslage ist», erklärt Brunner.
Die Fraktionen müssen jetzt aushandeln, wie sie welche Kommissionen bestücken – und somit auch, wo es Rechts-Mehrheiten geben wird und wo nicht. In diesen Tagen beginnen die Gespräche. Für Balthasar Glättli ist dies eines der härtesten Geschäfte: «Ich bin froh, dass bewährte Kräfte noch mithelfen», sagt der Fraktionschef der Grünen.
Umwelt- und Sozialkommission als Zankäpfel
Bereits steht fest, welche Kommissionen des Nationalrats zu Zankäpfeln werden: In der wichtigen Wirtschaftskommission zeichnet sich offenbar eine Rechtsmehrheit ab. Die härtesten Auseinandersetzungen wird es aber um die Umweltkommission, Urek, und die Sozialkommission, SGK, geben. Dort geht es um linke Kernthemen. SP und Grüne wollen hier eine Rechtsmehrheit verhindern. Linke Parlamentarier bestätigen dies inoffiziell.
Eine Stellungnahme dazu gibt lediglich ihr Gegenspieler, SVP-Chef Toni Brunner. Auch für ihn sind Sozial- und Umweltkommission Schlüssel-Kommissionen: «Es sind sicher diejenigen Kommissionen, die in der neuen Legislatur an Prestige gewinnen, weil grosse Reformpakete anstehen. Es geht um den zweiten Schritt der Energiestrategie 2050 und um das ganze Reformpaket bei der Altersvorsorge.»
Haben FDP und SVP hier die Mehrheit, können sie Vorschläge von Mitte-Links zu den Renten und zur Energiestrategie sozusagen im Keim ersticken. Bis Ende Monat wollen sich die Fraktionen einig werden. Worauf können sich die zwei grossen Lager links und rechts verständigen? Es ist ein erster Test in Sachen Kompromissfähigkeit.
