Wofür setzen sich Politikerinnen und Politiker im Bundesparlament ein? Eine Antwort liefern die politischen Vorstösse, die von den Parlamentariern gemacht werden.
Und das sind eine ganze Menge. Allein die 30 Zentralschweizer National- und Ständeräte reichten seit den letzten Wahlen gut 600 Vorstösse ein. Dies geht aus der Zusammenstellung der Parlamentsdienste hervor.
SVP ist am aktivsten
Am meisten Vorstösse lancierte der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Er brachte 52 Anliegen vor. Nur einen Vorstoss weniger reichte sein Nidwaldner Parteikollege Peter Keller ein. Den dritten Platz auf dem Podest der eifrigen Vorstösser belegte der Grüne Luzerner Nationalrat Louis Schelbert mit 47.
Aus parteipolitischer Sicht fiel ebenfalls die SVP als diejenige Kraft auf, die am häufigsten Vorstösse lancierte. Auffallend: Damit verlangte diejenige Partei, die sich den Kampf gegen neue Gesetze auf die Fahne geschrieben hat, am häufigsten nach neuen Gesetzen. Generell werden politische Vorstösse häufiger von den Pol- als den Mitteparteien eingereicht.
Unverbindliche Mittel am beliebtesten
Die verschiedenen parlamentarischen Instrumente haben unterschiedliche Wirkungen und Folgen. Interpellationen oder Fragen an den Bundesrat während der Fragestunde werden beantwortet, haben aber kaum Wirkung.
Mehr Gewicht haben Motionen oder parlamentarische Initiativen, mit denen neue Gesetze verlangt werden. Sie sind allerdings selten erfolgreich.
Beliebt bei den Parlamentariern sind die weniger mächtigen Instrumente, sie werden am häufigsten gewählt und dazu benutzt, um gegenüber der Wählerschaft zu markieren, dass ein Thema bearbeitet wird.
Partikularinteressen werden vertreten
Inhaltlich behandeln die Vorstösse die unterschiedlichsten Themen. Oft werden Fragen im Zusammenhang mit der Kommissionsarbeit gestellt. Häufig werden aber auch Partikularinteressen verfolgt. So hat etwa der Urner CVP-Ständerat Isidor Baumann erreicht, dass Pistenfahrzeuge teilweise von der Mineralölsteuer befreit werden.
Die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann möchte den Schweizerpsalm schützen lassen und CSP-Nationalrat Karl Vogler (OW) verlangt eine Vereinheitlichung der Gewitterwarnungen, ein Anliegen, das beim Bundesrat ein offenes Ohr gefunden hat.
Die Einflussreichen brauchen keine Vorstösse
Vorstösse werden von Politikern oft zur eigenen Profilierung genutzt oder als Mittel eingesetzt, Parteipolitik zu betreiben. Politisch Zählbares kommt dabei eher selten heraus.
Wer wirklich Einfluss nehmen will, macht das an anderer Stelle, etwa in Kommissionen oder direkt bei der Parteiarbeit. So erstaunt es nicht, dass politische Schwergewichte eher selten Vorstösse lancieren.
Den Beweis tritt die Urner FDP-Nationalrätin und Fraktionschefin Gabi Huber an. Sie hat während ihrer zwölfjährigen Karriere im Bundeshaus gerade mal drei Vorstösse eingereicht.
Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr
