So steht es um die Partei
Bei den nationalen Wahlen 2011 hatten die Grünliberalen noch den Bonus des Newcomers – und erreichten einen Wähleranteil von 5,4 Prozent. Der Höhenflug der Partei setzte sich bis Ende 2014 fort. Einen Dämpfer erhielt die Partei bei den kantonalen Wahlen 2015 in Zürich (-2,6 Prozentpunkte) und Luzern (-1,6 Prozentpunkte).
«Die Herausforderung wird sein, die Partei am Leben zu erhalten, wenn sie nicht mehr im Rampenlicht steht», kommentiert der Lausanner Politologe Georg Lutz die Lage der Partei. «Zwar haben es die Grünliberalen geschafft, relativ schnell viele Wähler hinter sich zu scharen. Die Frage ist, ob die Wähler gleich schnell wieder weg sind, wie sie gekommen sind.» Anders als etwa die Grünen könnten die Grünliberalen nicht auf eine etablierte Mitgliederbasis zählen.
Zudem sei die GLP eine Partei, die vor allem im Mittelland der Deutschschweiz Erfolge feiere, sagt Daniel Bochsler vom Zentrum für Demokratie Aarau. «Ihr Potenzial ist begrenzt.» Eine weitere Schwierigkeit der GLP sei deren Grösse: «Kleinere Parteien haben es schwer, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen.» Und nicht zuletzt sei die Partei sehr auf die Person des Parteipräsidenten Martin Bäumle fokussiert, sagt Lutz. «Es fehlt an weiteren profilierten Köpfen.»
Der Blick zurück
In Erinnerung bleibt der Absturz der grünliberalen «Energie- statt Mehrwertsteuer»-Initiative. Das Stimmvolk schmetterte die Initiative mit 92 Prozent Nein-Stimmen ab. Politologe Georg Lutz glaubt allerdings, dass dieses Ergebnis höchstens indirekt einen Einfluss auf die Wahlchancen der Partei haben wird. «Es ist nicht so, dass der Wähler im Herbst seinen Wahlzettel ausfüllt und an diese Initiative denkt.»
Möglich sei, dass die Parteimitglieder selber durch das Ergebnis demotiviert würden. «Wenn dies dazu führt, dass sie weniger Zeit in den Wahlkampf investieren, hätte das wiederum eine Auswirkung auf das Wahlergebnis.»
Trotz der Schlappe an der Urne kämen die Grünliberalen mit ihrer Politik bei gewissen Wählern aber durchaus gut an. «Eine Partei, die pragmatisch ist und sich nicht in das rechts-links-Schema einordnen lässt, ist für nicht wenige Wähler durchaus attraktiv. Oft hat der Wähler selber ja auch keine prononcierte Meinung zu einem Thema», sagt der Zürcher Politologe Thomas Milic.
Wofür steht die Partei?
Die Partei setzt sich für eine intakte Umwelt und eine liberale Wirtschaftsordnung ein. Dabei sollen soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele gleichermassen berücksichtigt werden. Bei drei politischen Kernthemen setzt sie folgende Akzente:
- Beziehung zur EU und Personenfreizügigkeit: Die Grünliberalen wollen den bilateralen Weg mit der EU weiterentwickeln, wozu auch die Option eines institutionellen Rahmenabkommens gehört. Sie stehen hinter der Personenfreizügigkeit.
- Energiewende: Die Grünliberalen unterstützen die Energiewende. Sie sind zufrieden mit dem, was der Nationalrat beschlossen hat, hätten sich allerdings eine Beschränkung der AKW-Laufzeiten gewünscht. Für das zweite Massnahmenpaket der Energiewende braucht es aus Sicht der Partei einen Systemwechsel: neu sollen erneuerbare Energien nicht mehr gefördert, sondern soll der Verbrauch von Energie durch Lenkungsabgaben reduziert werden.
- AHV-Reform: Die Partei stellt sich hinter die zentralen Punkte der AHV-Reform des Bundesrats. Sie befürwortet sowohl die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre als auch die Flexibilisierung des Rentenalters. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes heisst die Partei ebenfalls gut.
Kennzahlen – Grünliberale Partei Schweiz
| Wähleranteil Nationalratswahlen 2011 | 5,4 Prozent |
| Mitglieder | 3800 |
| Sitze Nationalrat | 12 (4 Frauen, 8 Männer) |
| Sitze Ständerat | 2 (1 Frau, 1 Mann) |
| Gründungsjahr | 2007 |
| Parteipräsident | Martin Bäumle |
| Link | www.grunliberale.ch , Link öffnet in einem neuen Fensterim Browser öffnen |
