193 kantonale Parteisektionen von ganz links bis ganz rechts befinden sich derzeit mitten im Wahlkampf für die Eidgenössischen Wahlen am 18. Oktober. Diesen Kantonalparteien hat SRF in Zusammenarbeit mit RTS einen Fragebogen zugestellt. Im Zentrum stand die Frage nach dem Wahlkampfbudget. Die meisten Sektionen haben auf die Anfrage geantwortet. Allerdings waren nur gut zwei Drittel von ihnen auch bereit, ihre Finanzen ganz oder teilweise offenzulegen. Knapp 25 Prozent verweigerten eine Aussage, 9 Prozent haben die Anfrage ignoriert.
Spitzenreiterin EVP
Die Auswertung der Antworten zeigt: Von links bis rechts gibt es in Sachen Transparenz markante Unterschiede. Während die Sektionen der Parteien links der Mitte ihre Budgets mehrheitlich offengelegt haben, halten viele bürgerliche Sektionen ihre Zahlen unter Verschluss.
Obenaus schwingt die EVP. Alle 12 angefragten Sektionen haben Auskunft gegeben, wieviel Geld ihnen zur Verfügung steht. Demnach investieren die EVP-Kantonalparteien insgesamt gegen 400'000 Franken in den Wahlkampf 2015. Ähnlich transparent sind SP und Grüne. Auch hier haben – mit wenigen Ausnahmen – alle Sektionen ihr Wahlkampfbudget offengelegt. Der SP stehen so auf kantonaler Ebene über 4 Millionen Franken zur Verfügung, den Grünen mindestens 1,7 Millionen Franken.
Bei den Grünliberalen wird die Berechnung des Gesamtbudgets schon schwieriger. Denn von 17 Sektionen haben nur 13 ihre Zahlen veröffentlicht. Diese 13 kommen zusammen auf ein Budget von 800'000 Franken.
So transparent sind die Parteien
| Partei | Anzahl transparente Sektionen | Anzahl angefragte Sektionen |
|---|---|---|
| EVP | 12 | 12 |
| SP | 23 | 25 |
| GPS | 17 | 20 |
| GLP | 14 | 17 |
| BDP | 13 | 16 |
| CVP | 13 | 24 |
| SVP | 13 | 26 |
| FDP | 9 | 25 |
Bürgerliche Geheimnisse – mit Ausnahme
Im Gegensatz zu den Mitte-Links-Parteien bleiben die Finanzen rechts der Mitte öfter geheim. Das beginnt bei der CVP, wo gerade noch die Hälfte der Sektionen ihr Budget kommuniziert hat. Noch weiter hinten liegt die SVP, vor allem aber die FDP: Rund zwei Drittel der Sektionen verweigerten hier die Informationen zum Budget. Für sie gilt: Über Geld spricht man nicht, man hat es. Denn gerade SVP und FDP geben verglichen mit anderen Parteien jeweils mit Abstand am meisten aus für ihre Kampagnen.
Ausnahme im bürgerlichen Lager ist die BDP. Sie liegt in Sachen Transparenz nahe bei den linken Parteien. Allerdings hat sie mit rund 700'000 Franken ein deutlich kleineres Budget als SP oder Grüne.
Röstigraben ist offensichtlich
Auffällig ist nicht nur die Links-Rechts-Schere. Grosse Differenzen gibt es auch zwischen Deutschschweiz und Romandie. Die welsche Schweiz zeigt sich insgesamt deutlich transparenter – nur vereinzelt haben hier Sektionen eine Antwort verweigert. Dies hat damit zu tun, dass in den Kantonen Genf und Neuenburg Gesetze in Kraft sind, welche Transparenz in der Parteienfinanzierung regeln. Die Parteien haben hier also gar keine andere Wahl, als ihre Zahlen offenzulegen.
So transparent sind die Kantone
| Kanton | Anzahl transparente Sektionen | Anzahl angefragte Sektionen |
|---|---|---|
| VD | 10 | 10 |
| AI | 2 | 2 |
| GE | 11 | 12 |
| BE | 9 | 10 |
| NE | 7 | 8 |
| JU | 6 | 7 |
| BS | 8 | 10 |
| FR | 8 | 10 |
| LU | 6 | 8 |
| TI | 6 | 8 |
| SZ | 5 | 7 |
| VS | 7 | 10 |
| ZH | 7 | 10 |
| BL | 6 | 9 |
| SO | 6 | 9 |
| TG | 6 | 9 |
| GR | 4 | 6 |
| SG | 5 | 9 |
| OW | 2 | 4 |
| AG | 4 | 9 |
| UR | 2 | 5 |
| ZG | 2 | 6 |
| AR | 1 | 3 |
| NW | 1 | 3 |
| GL | 1 | 4 |
| SH | 0 | 5 |
Mehr Einblick in die Parteikassen: Diese Forderung besteht seit Jahren auch auf nationaler Ebene. Bisher hat das bürgerlich dominierte Parlament Vorstösse in diese Richtung aber stets abgeschmettert – zuletzt vor gut einem Jahr die parlamentarische Initiative von Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH). Aktuell sind zum Thema zwei parlamentarische Vorstösse der Grünen hängig. Zudem will die SP das Volk über die Offenlegung der Parteifinanzen entscheiden lassen. Eine entsprechende Volksinitiative ist aufgegleist.
Die Schweiz ist das einzige Land Europas, das Parteispenden nicht gesetzlich regelt. Dafür wird die Schweiz von der Europäischen Staatengruppe gegen Korruption (Greco), Link öffnet in einem neuen Fensterim Browser öffnen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) regelmässig kritisiert.
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