Doppelrücktritt – Bremse fürs EU-Dossier?

28.09.2018 22:25

Bundesrat Johann Schneider-Ammann tritt zurück! Bundesrätin Doris Leuthard tritt zurück! Bundesbern ist in einer turbulenten Phase. Gibt es am Freitag trotzdem einen wegweisenden Entscheid zum Rahmenabkommen? Oder sind damit die Verhandlungen mit der EU langfristig blockiert?

Präsidenten-«Arena»: Politik am Volk vorbei?

21.09.2018 22:25

Während beim Rahmenabkommen ein Abschluss in weiter Ferne liegt, hat das Parlament bei Steuerreform, AHV und Waffenrecht Lösungen gefunden. Doch haben diese vor dem Volk Bestand? Oder politisiert Bundesbern am Volk vorbei? Diese Fragen diskutieren die Parteipräsidenten in der «Arena».

«Abstimmungs-Arena»: Fair-Food-Initiative

14.09.2018 22:25

Isst die Schweiz fair genug? Nein, finden die Initianten der Fair-Food-Initiative. Deshalb wollen sie mehr Lebensmittel, die umwelt- und tierfreundlich sowie unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Die Gegner der Vorlage warnen vor steigenden Preisen, Bürokratie und Handelskonflikten.

Schweizer Waffen in Bürgerkriegsländer?

07.09.2018 22:25

Der Bundesrat will die Exportbestimmungen für Kriegsmaterial lockern. Befürworter sagen, dies sei nötig für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und der Wehrfähigkeit der Schweiz. Gegner warnen vor Missbrauchsgefahr und einem Verrat an Schweizer Werten.

«Abstimmungs-Arena»: Gegenentwurf Velo-Initiative

31.08.2018 22:25

Der Gegenentwurf zur Velo-Initiative will den Veloverkehr stärken. Die Befürworter sagen: So werden ÖV und Autoverkehr entlastet – und das Velofahren wird sicherer. Die Gegner hingegen warnen vor hohen Kosten und immer neuen Aufgaben für den Bund.

«Abstimmungs-Arena»: Initiative für Ernährungssouveränität

24.08.2018 22:25

Wollen wir eine grundsätzlich andere Landwirtschaftspolitik? Ja, finden die Befürworter der «Ernährungssouveränität». Sie wollen mehr Bauern, gerechte Preise und ein Gentech-Verbot. Gegner der Vorlage warnen vor teureren Nahrungsmitteln, Handelskonflikten und gefährlicher Planwirtschaft.

Anpacken statt Kofferpacken!

29.06.2018 22:25

Erst die Arbeit, dann das Vergnügen! Das gilt auch für Sie, liebe Politiker. Denn noch sind keine Ferien – wichtige Probleme sind ungelöst. Die Zeit drängt, ob bei den Bilateralen oder der AHV. Und auch die Flüchtlingskrise wird wieder zum Thema.

SRG und Private – wer profitiert vom neuen Mediengesetz?

22.06.2018 22:25

Wie weiter mit den Schweizer Medien? Drei Monate nach «No Billag» flammt diese Diskussion wieder auf. Wofür sollen wir in Zukunft Gebühren zahlen? Muss die SRG sich verändern? Und: Wie bedroht sind Qualität und Meinungsvielfalt in der Presse?

Dreckiges Gold

15.06.2018 22:25

Schweizer Konzerne bauen weltweit Rohstoffe ab und handeln damit. Sollen sie haften, wenn dabei Menschenrechte verletzt werden? Gegner dieser Forderung sagen: Schweizer Firmen arbeiten viel sauberer als andere – wer sie schikaniert, riskiert nicht weniger, sondern mehr dreckiges Gold!

Kuhhandel gegen das Volk?

08.06.2018 22:25

Die Unternehmenssteuerreform soll mit der AHV verknüpft werden. Ein Kuhhandel gegen das Volk? Gleichzeitig nimmt der Volkswille neue Wege: Obwohl sich die meisten Parteien auf Versicherungsdetektive geeinigt hatten, bringen linke Kreise ein Referendum zustande. Wer ist stärker – Volk oder Parlament?