FBI-Empfehlung: Keine Anklage gegen Hillary Clinton

  • Dienstag, 5. Juli 2016, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Dienstag, 5. Juli 2016, 18:00 Uhr, Radio SRF 1 und Radio SRF 4 News
  • Wiederholung:
    • Dienstag, 5. Juli 2016, 19:00 Uhr, Radio SRF 2 Kultur, Radio SRF Musikwelle und Radio SRF 4 News

Beiträge

  • Die Empfehlung des FBI dürfte sie freuen: Hillary Clinton, demokratische Kandidatin für das US-Präsidium.

    FBI-Empfehlung: Keine Anklage gegen Hillary Clinton

    Laut FBI-Direktor Comey soll keine Anklage gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton erhoben werden. Sie hatte als US-Aussenministerin auch dienstliche E-Mails über private Server abgewickelt. Die Entscheidung gilt als wichtig für den weiteren Verlauf des Wahlkampfs.

    Beat Soltermann

  • Es ist nicht nur die Anziehungskraft der Schweiz, die die Zuwanderung steuert. Wichtig ist auch die Arbeitsmarktsituation in den jeweiligen Herkunftsländern. Es kommen zum Beispiel heute vier Mal weniger Deutsche als im Rekordjahr 2008.

    Die Schweiz profitiert von der Personenfreizügigkeit

    Die Personenfreizügigkeit ist nach wie vor positiv für die Schweiz. Das sagt der Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco. Der Bericht zeigt auch: Die momentane Wirtschaftslage lenkt die Zuwanderung ganz gut.

    Andi Lüscher

  • Gesucht ist die «eierlegende Wollmilchsau»: ein System das die Zuwanderung beschränkt, EU-Bürger aber nicht diskriminiert. Ein System, das an den regionalen Arbeitsmärkten ansetzt. es trägt auch den Namen «Regionale Schutzklausel nach Tessiner Modell».

    Regionale Schutzklauseln für inländische Angestellte?

    Die Zuwanderung in den Schweizer Arbeitsmarkt nimmt weniger stark zu als im Vorjahr, die Zahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger hingegen wächst weiter. Im Tessin etwa kommt jeder vierte Angestellte aus dem Ausland.

    Eine regionale Schutzklausel, wie sie zur Umsetzung der Initiative «gegen Masseneinwanderung» diskutiert wird, würde in den Grenzregionen wohl zuerst greifen. Wie würde sie funktionieren?

    Christian von Burg

  • Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter protestieren am 5. Juli in Marseille gegen die Arbeitsmarktreform.

    Per Dekeret zum neuen französischen Arbeitsgesetz

    Unter Protest der Opposition hat Frankreichs Regierung erneut eine Abstimmung über die umstrittene Arbeitsmarktreform verhindert. Premier Manuel Valls hat in der Nationalversammlung erneut auf eine Sonderregel in der Verfassung zurückgegriffen.

    Charles Liebherr

  • Der deutsche SPD-Chef Gabriel bezeichnete Junckers Idee, nur das EU-Parlament über das Freihandelsabkommen CETA abstimmen zu lassen als «unglaublich töricht». Auch in anderen Ländern gab es Stimmen, die das Abkommen unbedingt vor das eigene Parlament bringen wollten.

    Freihandelsabkommen CETA: Parlamente der EU-Länder entscheiden

    Die EU-Kommission hat beschlossen, dass die Parlamente der EU-Mitgliedsländer über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen sollen. Letzte Woche noch hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt, nur das EU-Parlament müsse über das Abkommen abstimmen.

    Der Kommissionsentscheid spielt auch eine Rolle beim «Brexit».

    Oliver Washington

  • Initiativen unterliegen gewissen Schwankungen. Ob sie als Wahlkampf-Vehikel ausgedient haben, zeigt sich also erst in drei Jahren – wenn der nächste Wahlkampf ansteht.

    Das Ende der Volksinitiative als Wahlkampfinstrument?

    Seit 125 Jahren gibt es die Eidgenössische Volksinitiative. Doch richtig beliebt wurde sie in den letzten 25 Jahren. In dieser Zeit stimmten wir über ungefähr ebenso viele Vorlagen ab, wie in den ersten 100 Jahren zusammen.

    Auch weil die Parteien die Initiative als Wahlkampfinstrument entdeckten. Jetzt scheint sich eine Trendwende anzubahnen.

    Angelo Zehr

  • «Ob ich informiert bin oder nicht, ob ich rationell handle oder nicht, spielt keine Rolle. Wichtig ist, dass der Entscheid vom Volk getroffen wird.», sagt der Staatsrechtler Andreas Auer.

    «Die wichtigen Debatten wurden von Volksinitiativen angezettelt»

    Ist die Volksinitiative, wie sie vor 125 Jahren angedacht wurde, noch zeitgemäss? Antworten von Andreas Auer, Staatsrechtler und ehemaliger Professor an den Universitäten Zürich und Genf.

    Nicoletta Cimmino

  • Gewerkschaften und Sozialdemokraten setzen statt auf die bundesrätliche Reform «Altersvorsorge 2020 lieber auf ihre Initiative «AHVplus» – auch wenn SP-Bundesrat Berset nicht mitzieht. Bild: Bundesrat Berset und Gewerkschafter Rechsteiner im Nationalratssaal.

    «AHVplus» – Gewerkschafter Rechsteiner vs. Bundesrat Berset

    Zehn Prozent mehr AHV für alle, fordert die Initiative «AHVplus», über die am 25. September abgestimmt wird. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative von Gewerkschaftsbund und der Linken ab.

    Schlicht nicht finanzierbar, befindet Bundesrat Alain Berset, der in diesem Abstimmungskampf gegen die eigene Partei antreten muss.

    Rafael von Matt

Moderation: Nicoletta Cimmino, Redaktion: Markus Hofmann