Ueli Maurer über Geld und Grenzschutz

  • Samstag, 2. Juli 2016, 11:30 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Samstag, 2. Juli 2016, 11:30 Uhr, Radio SRF 1
  • Wiederholung:
    • Samstag, 2. Juli 2016, 19:33 Uhr, Radio SRF 4 News
    • Sonntag, 3. Juli 2016, 19:30 Uhr, Radio SRF 4 News

Finanzminister Ueli Maurer will die Bundeskasse mit einem Buchhaltungs-Kniff im Lot halten: Der Bundesrat erklärt einen Teil der Asylkosten zu ausserordentlichen Ausgaben und weicht so die Schuldenbremse auf. Im bürgerlichen Lager aber regt sich Widerstand.

Bundesrat Ueli Maurer an einer Medienkonferenz zum Voranschlag 2017 mit integriertem Aufgabe- und Finanzplan 2018-2020, am 29. Juni 2016 in Bern.
Bildlegende: Bundesrat Ueli Maurer an einer Medienkonferenz zum Voranschlag 2017 mit integriertem Aufgabe- und Finanzplan 2018-2020, am 29. Juni 2016 in Bern. Keystone

Muss der Bundesrat zurückbuchstabieren? Welche Sparmassnahmen braucht es für die kommenden Jahre? Und: Welche Weichen stellt Bundesrat Maurer als Verantwortlicher für das Grenzwachtkorps im Asylwesen?

Die Asylkosten als ausserordentliche Ausgaben deklarieren und so das Budget fürs nächste Jahr buchhalterisch im Lot halten. Diesem Plan muss noch das Parlament zustimmen – die ersten Reaktionen lassen aber vermuten, dass es dafür kaum eine Mehrheit gibt. Die Alternative wäre eine Kürzung mit der «Rasenmäher-Methode» – eine Kürzung über alle Bereiche hinweg also. Läuft es darauf hinaus? Ohnehin erhöht der Bundesrat den Spardruck. Über das bereits vorgeschlagene Stabilisierungsprogramm hinaus kündigt er ein weiteres Sparprogramm an. Und künftig will er auch dort sparen, wo heute Gesetze oder gar Verfassungs-Artikel Kürzungen verhindern: bei den Ergänzungsleistungen etwa oder bei der Prämienverbilligung. Wie weit kann und soll das Sparen gehen?

Ueli Maurer hat sich in den letzten Monaten regelmässig zur Asylpolitik geäussert. Als Verantwortlicher des Grenzwachtkorps ist er ein wichtiger Akteur. Wie beurteilt er die Situation an der Grenze? Wie kann die Schweiz Italien dazu bringen, Migranten besser an der Weiterreise Richtung Schweiz zu hindern? Ueli Maurer ist Gast in der Samstagsrundschau bei Dominik Meier.

Moderation: Dominik Meier