Verwirrung um Ungarns Flüchtlingspolitik

Hiess es noch gestern, Budapest nehme keine Abschiebekandidaten aus Westeuropa mehr auf, ruderte die Regierung heute teilweise zurück. Aus Brüssel war bereits Kritik laut geworden. Einen Zaun will man dennoch bauen. Und nicht nur einen.

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Bildlegende: Mehr als 60'000 Flüchtlinge kamen allein in diesem Jahr nach Ungarn. Das Land fühlt sich von Brüssel im Stich gelassen. Keystone

Ungarn rudert im Streit um die Rücknahme von Asylsuchenden und entsprechender Kritik aus Brüssel teilweise zurück. Aussenminister Peter Szijjarto sagte, es sei «keine Rede davon», dass Ungarn EU-Regelungen suspendiere. Vielmehr weigere man sich, Flüchtlinge aufzunehmen, die andere EU-Staaten irrtümlich nach Ungarn abschieben wollten.

Es gehe um Personen, die bei ihrer Flucht als erstes Land Griechenland betreten hätten und deswegen nach dem Dublin-Abkommen nur dort einen Asylantrag stellen dürften. Zugleich erwägt Ungarn den Bau weiterer Grenzsperren, über den bereits geplanten Zaun an der Grenze zu Serbien hinaus.


Dublin-Regeln: Ungarn krebst zurück

1:30 min, aus Heute um Vier vom 24.06.2015

«Nur 700 Flüchtlinge betroffen»

Am Vorabend hatte Ungarns Innenministerium erklärt, das Land nehme keine aus Westeuropa abgeschobenen Flüchtlinge mehr zurück – aus «technischen Gründen», weil die Aufnahmekapazitäten erschöpft seien.

Szijjarto sagte jetzt einschränkend, man habe elf Staaten des Dubliner Abkommens über den Aufnahmestopp informiert, der nur die ursprünglich über Griechenland eingereisten Flüchtlinge betreffe. Dabei handle es sich um insgesamt 600 bis 700 Menschen, teilte Ungarns Einwanderungsbehörde mit.

Grenzzäune nicht nur zu Serbien?

Ungarn war mit der ursprünglichen Ankündigung, keine abgeschobenen Flüchtlinge mehr zurückzunehmen, in Brüssel auf Kritik gestossen. «Wir sind der Auffassung, dass bestehende Vereinbarungen respektiert werden müssen», sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgiewa.

Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge nur in dem Mitgliedstaat einen Asylantrag stellen dürfen, den sie nach ihrer Flucht als erstes betreten haben. Aufgrund dieser Regelung werden derzeit viele Asylsuchende von einem Staat in die jeweiligen Ankunftsländer abgeschoben.

Ungarn plant zudem einen Zaun entlang der Grenze zu Serbien, um dort illegale Einwanderer abzuhalten. Aussenminister Szijjarto stellte sogar eine Ausweitung dieser Massnahme in Aussicht: «An jedem Grenzabschnitt, wo es keine andere effiziente Möglichkeit gibt, gesetzwidrige Einwanderung zu verhindern, werden wir die Methode des Baus von vorübergehenden Sicherheitssperren anwenden.»

Schon jetzt mehr Flüchtlinge als 2014

Das ungarische Parlament entscheidet demnächst über einen Gesetzentwurf, demzufolge die Regierung eigenmächtig Länder zu «sicheren Drittstaaten» erklären darf. Damit soll Beobachtern zufolge eine Grundlage zur Zurückweisung von Flüchtlingen geschaffen werden, die über das Nachbarland Serbien nach Ungarn gelangen wollen.

Etwa 60'000 illegale Einwanderer sind in diesem Jahr nach offiziellen Angaben nach Ungarn gekommen – und damit bereits mehr als im gesamten Vorjahr. Polizei-Staatssekretär Laszlo Tasnadi sagte, Ungarn könne den EU-Normen entsprechend nur 1500 Migranten aufnehmen, doch derzeit beherberge es rund 3500 bis 4000 Flüchtlinge.

Ermahnung und Hilfe

Ungarn kommt im Umgang mit Asylsuchenden nach Einschätzung Brüssels seinen Verpflichtungen nicht nach. Man habe aber Instrumente, um Ungarn in seiner jetzigen Situationen zu helfen, sagte Frans Timmermans in Brüssel. «Aber den Zugang einfach auszusetzen, ist nach europäischen Regeln nicht erlaubt», so der Vize des Europaparlaments.