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Die Fahne von Ungarn.
Keystone
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Europäischer Gerichtshof rügt Ungarn erneut

Ungarische Gerichte dürfen das Recht, den europäischen Gerichtshof anzurufen, nicht einschränken. Das hat der EUGh jetzt entschieden. Konkret geht es um einen Fall, in dem ein Budapester Bezirksrichter beim Europäischen Gerichtshof abgeklärt hat, ob die nationalen Regeln mit dem EU-Recht vereinbar sind. Er wurde vom höchsten ungarischen Gericht dafür gemassregelt.

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