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Justizinitiative: Richterwahl per Los - die bessere Lösung?

Heute werden die Richterinnen und Richter für das Bundesgericht vom Parlament gewählt. Die Justizinitiative will das ändern – und die Richter im Losverfahren bestimmen. Damit soll das Bundesgericht unabhängiger von den Parteien werden. Doch die Initiative ist umstritten.

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Die Initiative fordert, dass der Bundesrat eine unabhängige Expertenkommission bestimmen soll, die dann jene Personen auswählen, die für die Wahl geeignet sind. Die Kandidatinnen und Kandidaten kommen schliesslich in einen Topf – und daraus werden die Sitze am Bundesgericht ausgelost. Damit sollen auch Parteilose wieder eine Chance haben – und die Verflechtung mit den Parteien durchbrochen werden.
Der Bundesrat und alle Parteien bekämpfen die Initiative. Sie argumentieren, es gebe keine Hinweise, dass Bundesrichterinnen und -richter nicht unabhängig urteilten. Ausserdem sei das heutige System demokratisch und transparent. Hingegen schwäche das Losverfahren die demokratische Legitimation des Bundesgerichts.


Über die Justizinitiative diskutieren in der Sendung «Forum»:

  • Karin Stadelmann, Erziehungswissenschaftlerin aus Luzern und Mitglied des Initiativkomitees. Sie ist für die Initiative, weil Richterinnen und Richter wegen ihrer Fachkompetenz gewählt werden müssten und nicht wegen ihres Parteibüchleins.
  • Ulrich Meyer, alt Bundesgerichtspräsident aus Büron (LU). Er bekämpft die Initiative, weil das heutige System gut funktioniere und die Richter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit urteilten.

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