Das Parlament hat die Aufstockung des Frontex-Beitrags bewilligt. Wenn auch nur knapp. Der Beitrag der Schweiz soll von aktuell 24 Millionen Franken pro Jahr auf 61 Millionen Franken steigen. Diese Aufstockung ist umstritten und wird per Referendum bekämpft.
Die Befürworter argumentieren mit der Sicherheit. Frontex sei wichtig für die Kontrolle der Aussengrenzen und die Sicherheit im Schengen-Raum. Ausserdem riskiere die Schweiz bei einem Nein den Ausschluss aus Schengen.
Die Gegner kritisieren, dass Frontex Grundrechte missachte. So beteilige sich die Schweiz an einer gewaltvollen Migrationspolitik. Ein Nein des Stimmvolks würde den Druck, die Grenzschutzbehörde zu reformieren, erhöhen.
Gäste in der Sendung:
- Pro: Marc Rüdisüli, Präsident Junge Mitte Schweiz
- Contra: Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz
