Die Rekordpreise für Brenn- und Treibstoffe haben nun die Politik auf den Plan gerufen: So fordert die SVP den Bundesrat zum Handeln auf: Er solle vorübergehend auf die Mineralölsteuer verzichten. Wenn der Bund diese Steuern momentan nicht einziehen sollte, würde dies die Automobilisten deutlich entlasten.
Ausfälle in der Bundeskasse
Aber die Forderung der SVP ist umstritten: Auf der einen Seite ist die Mineralölsteuer in einem Gesetz geregelt. Es wäre also am Parlament, dieses Gesetz zu ändern, und nicht am Bundesrat. Und auf der anderen Seite ist die Mineralölsteuer eine wichtige Geldquelle des Bundes und macht fast 6 Prozent seiner gesamten Einnahmen aus. Der Verzicht auf die Mineralölsteuern würde also ein Loch in die Bundeskasse reissen.
Gäste im «Forum»
- Christian Imark, SVP-Nationalrat aus dem Kanton Solothurn. Er verlangt, dass der Bundesrat das Steigen der Energiepreise stoppt, um der Bevölkerung zu helfen.
- Regula Rytz, grüne Nationalrätin aus dem Kanton Bern. Sie wehrt sich gegen Steuergeschen-ke an die Autofahrerinnen und -fahrer. Das Geld würde sonst in der Bundeskasse fehlen.
