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Bundesrätin Karin Keller-Sutter informiert sich.
Keystone
abspielen. Laufzeit 54:51 Minuten.
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Terrorismus-Gesetz: Mehr Sicherheit oder mehr Willkür?

Braucht die Schweiz im Kampf gegen den Terrorismus ein neues Gesetz? «Ja, man stellt Gefährder unter Beobachtung, das ist wichtig», sagen Parlament und Bundesrat. «Nein, es droht Willkür», sagen die Gegner aus den Referendumskomitees.

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Das Gesetz erlaubt der Polizei früher und präventiv einzuschreiten. Dies wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass von einer Person eine terroristische Gefahr ausgeht. Das Gesetz sieht eine Meldepflicht bei den Behörden, Kontakt-, Rayon- und Ausreiseverbote sowie Hausarrest vor.

Muss die Polizei präventiv handeln können, bevor es zu spät ist? Oder sind die Grundrechte gefährdet? Am 13. Juni stimmen wir darüber ab. Schreiben Sie uns Ihre Meinung schon jetzt in die Kommentare.

Gäste in der Sendung:

  • Pro: Jacqueline de Quattro, FDP Nationalrätin Waadt und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission
  • Contra: Nadja Capus, Professorin für Strafrecht Universität Neuenburg und Unterzeichnerin des offenen Briefs von Rechtsexperten an den Bundesrat

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