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Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga spricht während der Herbstsession der Eidgenössischen Räte, am Donnerstag, 17. September 2020 im Ständerat in Bern.
Keystone
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Klimapolitik und Krisen-Diplomatie

Das CO2-Gesetz definiert die Schweizer Klimapolitik der nächsten Jahre. Den einen gehen diese Massnahmen zu weit, trotzdem kommt die Schweiz so den Zielen des Pariser Klimaabkommens noch nicht nach. Wie geht Simonetta Sommaruga vor? Welche Zwischenbilanz zieht sie im Corona-Jahr 2020?

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Es war ein zweijähriges Tauziehen um die Revision des CO2-Gesetzes. Diese Woche nun hat das Parlament das Gesetz verabschiedet, dass die Klimapolitik bis 2030 bestimmt. Was im Parlament eine Mehrheit gefunden hat, ist den Klimastreikenden zu wenig, der SVP auf der anderen Seite viel zu viel. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Volk darüber abstimmen muss, ist gross. Wie will die Umweltministerin Frau und Herrn Schweizer überzeugen?

Überzeugen wollte Simonetta Sommaruga die Mächtigen dieser Welt in einer virtuellen Rede vor der UNO-Generalversammlung davon, dass Krisen nur von den Staaten gemeinsam gelöst werden könnten und dass der wachsende Nationalismus der UNO schade. In der Samstagsrundschau erklärt Simonetta Sommaruga, was solche Appelle einer Schweizer Bundespräsidentin aus Ihrer Sicht bringen. Und sie legt dar, was sie in Ihrem Präsidiumsjahr wegen Corona nicht anpacken konnte und was gerade doch.

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