Das Amt des Gemeinderats – nur noch Bürde ohne Würde?

In kaum einem anderen Land als der Schweiz engagieren sich so viele Bürgerinnen und Bürger freiwillig für ihre Gemeinde. Trotzdem wird es zunehmend schwierig, die rund 15'000 Sitze in der Gemeindeexekutive zu besetzen. Der Aufwand ist für viele zu gross – und die Entschädigung zu klein.

Ein Mann geht an Wahlplakaten vorbei.

Bildlegende: Sie wollen noch in die Gemeindepolitik (im Bild: Wahlkampf in Yverdon) – vielen anderen ist der Aufwand dafür zu gross. Keystone

Marco Geu aus der Baselbieter Gemeinde Rickenbach ist 28 Jahre alt und der jüngste Gemeindepräsident der Schweiz – noch. Diesen Sommer gibt er das Amt ab. «Während des Studiums war ich flexibel und konnte die vielen Termine tagsüber und abends wahrnehmen.» Mittlerweile ist Marco Geu ins Berufsleben eingestiegen. Er arbeitet in einer Beratungsfirma in Zürich und musste Prioritäten setzten.

Beruf oder Politik – eine Entscheidung musste her

Porträt Marco Geu, weisser KRagen, schwarzer Anzug.

Bildlegende: Kehrt der Politik den Rücken: Noch-Gemeinderat Marco Geu. ZVG

Auf der einen Seite ist da die Berufswelt, die voller Möglichkeiten steckt, auf der anderen Seite das Amt als Gemeindepräsident, das er aus dem Effeff kennt. «Inzwischen habe ich jede Frage, die es zu beantworten gibt, einmal beantworten müssen.»

Marco Geu hat Studentenpartys ausgelassen und stattdessen Ordner gewälzt. «Man ist mit einem ganzen Strauss von Themen konfrontiert. Es braucht viel Zeit, um sich einzuarbeiten. Zum Beispiel das Thema Pensionskasse war sehr nervenaufreibend.»

Insgesamt aber sieht Marco Geu die Zeit in der Gemeindeexekutive als Bereicherung. «Für mich war es eine Zweitausbildung. Neben meiner akademischen Ausbildung bin ich nun auch noch ein bisschen Jurist, Verwalter und Experte für öffentliche Finanzen.» Aber jetzt zieht er einen Schlussstrich und verabschiedet sich von der Politik: «Es hat sich viel Routine eingeschlichen und acht Jahre sind genug.»

Politik als Lebensinhalt

Aus dem Milizsystem auszusteigen ist für Regula Nebiker keine Option. Sie ist Staatsarchivarin des Kantons Baselland, Stadträtin von Liestal und Mutter zweier Töchter. «Ich bin ein urpolitischer Mensch. Es ist eine Grundüberzeugung von mir, dass man sich über den eigenen Haushalt hinaus engagieren soll.»

Regula Nebiker vor einem SRF-Mikrofon.

Bildlegende: Milizpolitikerin aus Überzeugung:; Stadträtin Regula Nebiker. Keystone

Dafür nimmt Regula Nebiker in Kauf, dass die eigene Stube nicht immer aufgeräumt ist: «Ich habe alles andere als einen Vorzeigehaushalt.» Aber irgendwo müsse man Abstriche machen.

Regula Nebiker arbeitet 80 Prozent im Staatsarchiv. Als Stadträtin investiert sie etwa 10 bis 15 Stunden die Woche, dazu kommt das Engagement in der kantonalen Partei mit etwa vier Sitzungen die Woche. «Ich würde gerne mehr soziale Kontakte pflegen oder auch mal selber Konfitüre machen, aber das geht eben nicht», sagt sei. Der Verzicht auf das Häusliche fällt der Bauerntochter, die mit fünf Schwestern auf einem Hof aufgewachsen ist, nicht nur leicht. Doch die Leidenschaft für die Politik ist stärker: «Ich liebe das Gefühl von Mitverantwortung und Verbundenheit.»

Lösungsmodelle: Teilzeitpolitiker und Bürgerdienst

Er steigt aus, sie bleibt dabei - eines ist den beiden Gemeindepolitikern aber gemeinsam: Die zeitliche Belastung der freiwilligen politischen Arbeit ist ein Problem.

Das bestätigt Reto Steiner, Experte für Public Managment an der Universität Bern und an aktuellen Studien zur Gemeindeforschung beteiligt. «Im europäischen Vergleich haben die Schweizer Gemeinden am meisten Autonomie. Das macht das Amt sehr attraktiv, aber eben auch anspruchsvoll.» Die Anforderungen an das politische Amt hätten zugenommen, aber die Verfügbarkeit der Personen, die es ausüben, abgenommen.

Reto Steiner schlägt vor, das Milizsystem etwas aufzuweichen und Teilzeitanstellungen einzuführen. «Wenn man das Gehalt anpassen würde, wäre das Amt wieder attraktiver und berechenbarer.»

Die Einführung eines obligatorischen Bürgerdiensts als Alternative zum Milizsystem ist für Reto Steiner ein bedenkenswerter Vorschlag. «Ich bin aber skeptisch, ob man gemeinschaftliches Engagement wie ein Medikament verordnen kann.» Zielführender wäre seiner Meinung nach, die politische Bildung auszubauen. «Lehrkräfte, aber auch Vereine sind gefordert, die Jungen mehr für solche Aufgaben zu sensibilisieren und zu begeistern.»

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