Das gefährliche Engagement des maledivischen «Klimapräsidenten»

Auf den Malediven ist Demokratie ein Fremdwort, Repressionen gegen die politische Opposition gehören zum Alltag. Kürzlich wurde Mohamed Nasheed inhaftiert, der erste und einzige demokratisch gewählte Präsident und Hoffnungsträger der jungen Generation.

Nasheed in hellem Scheinwerferlicht vor einer blauen Wand.

Bildlegende: Mohamed Nasheed, hier 2009 in England, sorgt mit seinem Einsatz für Demokratie und Umwelt weltweit für Aufsehen. Keystone

In Malediviens Hauptstadt Malé ist die dunkle Seite des Landes zu sehen, eine Parallelwelt zum Luxustourismus. Überall drängen sich Menschen, unter ihnen viele Arbeiter aus Bangladesh, Nepal und anderen armen Ländern.

Die Wohnungsmieten sind aberwitzig hoch, Drogenkonsum und Jugendbanden gehören zum Alltag. Ende 2014 demonstrierten erstmals Sympathisanten der Terrorgruppe «Islamischer Staat» (IS) in Malé.

Blick auf einen Steg und eine Hütte in türkisblauem Meer. Ein kleiner Privatflieger ist eben gelandet.

Bildlegende: Nasheed wollte seine paradiesische Heimat vor den Folgen des Klimawandels bewahren. SRF/Michael Marek

Zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt

«Wir sind sehr besorgt, dass hinter den politischen Veränderungen eine dritte Kraft agiert», sagte Mohamed Nasheed gegenüber Radio SRF 2 Kultur in seinem wohl letzten Interview in Freiheit in der Hauptstadt Anfang 2015. Von 2008 bis 2012 war er der erste demokratisch gewählte Regierungschef des Inselstaats.

Doch Mitte März dieses Jahres wurde der 48-jährige Meereswissenschaftler zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein politisch motivierter Scheinprozess, urteilten Amnesty International, die USA und Indien. Das UN-Menschenrechtskommissariat kritisierte das Verfahren als «unfair, willkürlich und unangemessen».

Eine dem IS nahestehende Gruppe

«Kurz nach meinem Sturz war klar, dass es Extremisten waren, eine dem ‹Islamischen Staat› nahestehende Gruppe. Innerhalb kurzer Zeit ist es ihr gelungen, wichtige Posten in Polizei und Militär zu besetzen», sagte Nasheed.

2008 hatte das ganze Land Nasheeds Wahlerfolg gefeiert. Davor hatte über 30 Jahre der Autokrat Maumoon Abdul Gayoom geherrscht. Da der Menschenrechts- und Umweltaktivist Nasheed dem Gayoom-Regime ein Dorn im Auge war, war er seit 1989 mehrfach verhaftet und gefoltert worden.

Der erste «Klimapräsident»

International bekannt machte ihn eine Kabinettssitzung, die er auf dem Meeresgrund abhielt. Damit wollte Nasheed darauf aufmerksam machen, dass seine Heimat durch den Anstieg des Wasserspiegels – verursacht durch den Klimawandel – zu versinken droht.

Sein Umweltengagement beim Klimagipfel 2009 in Kopenhagen, seine Verhandlungen mit anderen Inselstaaten und seine Rhetorik beeindruckten viele innerhalb der Weltgemeinschaft. Manche sahen in ihm den ersten «Klimapräsidenten» der UN.

Mutterschutz und Selbstverwaltung

Während seiner Präsidentschaft führte Nasheed die Krankenversicherung und Mutterschutzgesetze ein, eine kommunale Selbstverwaltung, einen Busdienst in Malé und Fährverbindungen zwischen den Inseln. Bis dahin hatte es kein öffentliches Verkehrssystem gegeben.

Nasheed erliess ein Steuergesetz, um all das zu finanzieren: Erstmals mussten die Resortbesitzer Steuern zahlen. Zudem ordnete er strenge Umweltgesetze an.

Manipulation und Übergriffe

Bei der Wahl 2013 gewann Nasheed den ersten Wahlgang, verpasste aber die absolute Mehrheit. Das Oberste Gericht annullierte die Wahl unter fragwürdigen Umständen. Wahltermine wurden verschoben, bis der jetzige Präsident Abdulla Yameen, Halbbruder von Ex-Diktator Gayoom, überraschend gewann. Man hatte so oft wählen lassen, bis das Ergebnis passte.

Immer wieder gibt es Übergriffe der Polizei auf Nasheed und seine Maledivische Demokratische Partei (MDP), berichtet Amnesty International. Sogar ein osteuropäisches Killerkommando hatte man auf Nasheed angesetzt. Vorläufiger Höhepunkt der Willkür: Am 13. März 2015 wurde Nasheed zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Einen Verteidiger hatte man ihm während des Prozesses nicht gewährt.

«Der Westen muss demokratische Politiker unterstützen»

Das Gericht in Malé begründete die Verhaftung damit, dass Nasheed während seiner Amtszeit gegen nationale Anti-Terrorismus-Gesetze verstossen habe. Tatsächlich hatte er 2012 einen ranghohen Richter unter Korruptionsvorwürfen festnehmen lassen. Die Richter urteilten nun, Nasheed habe den Richter damals «entführt» und damit einen Terrorakt begangen.

«Der Westen muss demokratische Politiker unterstützen. Wir sind sehr mutlos angesichts der Tatsache, dass der Westen nicht die Veränderungen in den Malediven wahrnimmt, die es seit meiner Absetzung als Präsident gab», so Nasheed im Interview. Einen Tourismusboykott gegen sein Land lehnt Nasheed aber ab.

Alle Führer der Opposition festgenommen

Am 1. Mai hatten nach MDP-Angaben 25'000 Menschen für die Freilassung von Nasheed und anderen politischen Gefangenen demonstriert. Knapp 200 Personen wurden festgenommen, unter ihnen alle Führer der Opposition.

Unvergessen sind die Bilder von Nasheed inmitten von Barack Obama, Manuel Barroso, Gordon Brown, Nicolas Sarkozy und Angela Merkel 2009 auf dem Klimagipfel in Kopenhagen. Beim nächsten Klimagipfel am 30. November in Paris wird er fehlen.

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