Demokratie wohin – Die Grenzen des Populismus

Nicht erst seit der Masseneinwanderungsinitiative, der die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt hat, macht das Thema Populismus von sich reden. Das Aufgreifen, Schüren und Instrumentalisieren von Unbehagen und Ängsten ist in der Schweizer Politik zu einer Konstante geworden.

Leute stehen auf einem Platz und stimmen per Handheben ab.

Bildlegende: Volksnähe und Versammlungsdemokratie prägen das Schweizer Politsystem – Landsgemeinde in Appenzell Innerrhoden. Keystone

Beim Begriff «Populismus» gelte es zwei Ebenen zu unterscheiden, sagt Thomas Widmer, Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich: nämlich die Ideologie und den Kommunikationsstil: «Die Ideologie, die Wertgrundhaltung kommt in der Gegenüberstellung von Volk und Elite zum Ausdruck. Es geht nach Rousseau um die ‹volonté générale›, also den Volkswillen, der dann von den Verfechtern dieses ideologischen Standpunkts in Anspruch genommen wird.»

Diese anti-elitäre, sich volksnah gebende Werthaltung, findet sich bereits Ende des 19. Jahrhunderts bei der US-amerikanischen People’s Party, in der Farmer aus dem Mittleren Westen gegen die Finanzeliten der US-Ostküste politisierten. Diese Partei, die sich 1908 auflöste, gilt als Erfindern des Adjektivs «populistisch».

Wirkung!

Zum «populistischen» Kommunikationsstil sagt Thomas Widmer: «Hier geht es darum, dass politische Nachrichten und Statements plakativ dargelegt und in die Debatte eingebracht werden, auch etwas simplizistisch, vereinfachend. Es geht auch darum, das Anti-Elitäre zu pflegen, gegen ‹die in Bern oben›. Dieser Kommunikationsstil ist auch eine gegen das Establishment, gegen die führende Schicht ausgerichtete Argumentation.»

Links und rechts: überall Populismus

Plakat des Anti-Hooligan-Konkordats.

Bildlegende: Klare Parolen, klare Bilder, klare Message: Zwischentöne stören eher, das Leise hat selten eine Chance. Keystone

Allein aus dieser Populismus-Definition des Politikwissenschaftlers wird klar, dass es Populismus in der Schweiz heute in allen politischen Lagern gibt – inhaltlich wie im Bemühen, die Öffentlichkeit zu erreichen.

Linksgrüne Volksinitiativen wie «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen», «Gegen die Abzockerei», «Sechs Wochen Ferien für alle» sind nicht mehr und nicht weniger populistisch als die «Verwahrungsinitiative», die «Masseneinwanderungsinitiative», oder das im Abstimmungskampf mit der Bezeichnung «Hooligan-Konkordat» als populistisch dargestellte Anliegen, das offiziell «Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen» hiess.

Nur: Der eine Populismus ist in der Schweiz – und in den meisten Staaten Europas – deutlich erfolgreicher als der andere: der «xenophobe Populismus», wie ihn Thomas Widmer nennt.

Ein Kampfbegriff

Populismus ist natürlich auch ein Kampfbegriff, betont Thomas Widmer: «Es geht darum, die Gegenseite abzuwerten, als Populisten zu brandmarken und damit zum Ausdruck zu bringen, dass die Gegenseite eine nicht sachliche Politik betreibt.» Populismus ist, ja, Schaumschlägerei, Grossmäuligkeit, politische Kraftmeierei. Er ist das Politik gewordene Marketing, der Debatte gewordene Boulevard, der Themen vereinfacht, emotionalisiert, auf den Punkt und möglichst effektvoll an den Mann und an die Frau bringt.

SP Pannel vor Gripen Plakat.

Bildlegende: Die Kunst der Vereinfachung wird politisch überall angewandt. Keystone

Politikerinnen und Politiker sind mittlerweile darauf trainiert, im Kürzeststatement für Radio und Fernsehen in maximal zwanzig Sekunden alle ihre relevanten Schlagwörter unterzubringen.

Für die Berichterstattung, im Kampf um die Aufmerksamkeit sind leise Töne weniger attraktiv als Schreihälse, und Ängste schlagzeilenträchtiger als mühevolle politische Kleinarbeit. Zwischen Politik und Medien gibt es eine Wechselwirkung. Und damit beidseits eine Verantwortung. Ob das Laute, Einfache, Bauchgesteuerte auch zu Lösungen für die Probleme beiträgt, ist eine andere Frage.

Ein populistisches System

Thomas Widmer mag den Populismus jedoch nicht als bloss negatives Phänomen betrachtet sehen. Denn er führe auch zur «Überwindung von Politikverdrossenheit», indem er die Leute emotional am Gemeinwesen und an der gesellschaftlichen Diskussion beteiligt. Und, merkt der Politikwissenschaftler an, das Schweizer System sei von der Anlage her «durch und durch populistisch».

Zur Illustration nennt er Begriffe wie Volksnähe und Kleinräumigkeit, das Milizsystem und die Versammlungsdemokratie. Mit anderen Worten: Die von manchen Kreisen vielgescholtene Classe politique ist in der Bevölkerung verankert und in ihrer Lebenswelt nicht von dieser entkoppelt.

Und der goldene Mittelweg?

Gut, Populismus zielt auf die Gefühle der Menschen, vor allem auf ihr Unbehagen und ihre Ängste. So holt er die Leute an Bord. Und wir Menschen sind ja keine gefühllosen Automaten. Dennoch sind wir auch Vernunftwesen. Gefühls- und Faktenebene sind, zumal in der Politik, natürlich nicht klar zu trennen. Seit Jahrtausenden wissen die Rhetoriker um die Kunst ihre Anliegen öffentlichkeitswirksam zu verpacken.

Trotzdem wäre von allen politischen Lagern in der Schweiz heute in erster Linie eines wünschenswert: mehr Sachlichkeit. «Est modus in rebus, sunt certi denique fines», schrieb der römische Dichter Horaz in seinen «Satiren»: «Es liegt ein Mass in den Dingen, es gibt gewisse Grenzen.»

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«Demokratie wohin?»

Folge 2: Was haben Gefühle in der Demokratie zu suchen? (Kontext am Dienstag, 4. März um 9 Uhr auf Radio SRF 2 Kultur)

Folge 3: Das Völkerrecht und der Volkswille (Kontext am Mittwoch, 5. März um 9 Uhr auf Radio SRF Kultur)

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