Der Wunsch nach Sicherheit und der Regulierungswahn

Bei jedem Verbrechen, bei jedem Unfall, ja, gar bei jeder Störung der persönlichen Ruhe ertönt der Ruf nach härteren Gesetzen. Zwei Sicherheitsdirektoren plädieren für ein massvolleres Eingreifen des Staates.

Hinter einer zerschlagenen Fensterscheibe ist eine Silhouette zu sehen.

Bildlegende: Organisierte Einbrecher-Gruppen hätten in der Schweiz zu einem «enormen Verlust» des Sicherheitsgefühls geführt. Keystone

Grundsätzlich gibt es zwei Arten von Risiken: Die einen geht der Mensch selbst freiwillig ein, den anderen ist er ausgesetzt. Zu den selbst geschaffenen gehören etwa Extremsportarten, das Rauchen, ungesunde Ernährung oder Radfahren ohne Helm; unfreiwillig und unweigerlich ausgesetzt sind die Menschen indessen beispielsweise Umweltgefahren, sozialen Risiken und der Kriminalität.

Jürg Hofmann, Regierungsrat im Kanton Aargau, gestikuliert während eines Gesprächs.

Bildlegende: Urs Hofmann, Regierungsrat Kanton Aargau. Keystone

Gerade im Bereich Kriminalität lassen sich nicht alle Risiken kalkulieren. Urs Hofmann (SP), Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, zu dem unter anderem die Kantonspolizei, die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft gehören, und Hans-Jürg Käser (FDP), Polizei- und Militärdirektor des Kantons Bern, nennen denn auch beide ein Tötungsdelikt als «brenzligste Situation» ihrer Amtsjahre: Hofmann den Mord an der 17-jährigen Lucie Trezzini in Rieden bei Baden im März 2009, Käser den Fall des Rentners Peter Kneubühl, der im September 2010 die Region Biel in Atem hielt und einen Polizisten erschoss.

Totale Sicherheit gibt es nicht

Das nicht kalkulierbare Risiko ängstigt die Menschen am meisten. Obwohl die Polizei gut aufgestellt sei und die Kriminalität recht gut im Griff habe, wie Urs Hofmann betont. Hans-Jürg Käser dagegen hält eine Aufstockung des Personalbestands der Schweizer Polizeien von zur Zeit 16‘500 Beamtinnen und Beamten für wünschenswert, denn ein Blick auf die Kriminalstatistiken der letzten Jahre zeige, «dass die Schweiz keine Insel der Glückseligen mehr» sei und sich dem europäischen Niveau angepasst habe.

Mit dem gegenwärtigen Personalbestand könne die Polizei den Anforderungen der 24-Stunden-Gesellschaft nur schwer gerecht werden.

Massvolle Gesetzgebung

Hofmann und Käser lehnen beide die grassierende Regulierungswut ab, den schnellen Ruf nach immer mehr Gesetzen. «Neulich hatten wir im Grossen Rat den Vorschlag, ein Spuckverbot einzuführen», nennt Regierungsrat Urs Hofmann ein Beispiel aus dem Aargau, «das wurde zum Glück abgelehnt».

Hans-Jürg Käser, Regierungsrat im Kanton Bern, gestikuliert während eines Gespräches.

Bildlegende: Hans-Jürg Käser, Regierungsrat Kanton Bern. Keystone

Sein Berner Kollege Hans-Jürg Käser müsste eine Motion des kantonalen Parlaments umsetzen, die eine zentrale Ausnüchterungsstelle nach Zürcher Vorbild verlangt. «Sie wissen, wie der Kanton Bern topographisch aussieht. Wo müsste denn eine solche zentrale Ausnüchterungsstelle liegen? In Biel oder im Berner Oberland?»

Relationen im Blick behalten

Er wehre sich gegen Vorschriften, die nicht umsetzbar seien, sagt Hans-Jürg Käser und führt auch Zahlen ins Feld: In den USA seien von 100‘000 Einwohnern 700 im Massnahmen- oder Strafvollzug, in der Schweiz seien es 70. Die Mehrheit der Häftlinge in den USA würden Strafen wegen Drogenvergehen verbüssen. Da stimmten die Relationen nicht mehr, stellt der freisinnige Polizei- und Militärdirektor des Kantons Bern fest.

Doch wo verläuft die Grenze? Wann muss der Staat eingreifen, um die Menschen vor ihrem Leichtsinn oder ihrer Verantwortungslosigkeit sich selbst gegenüber zu schützen? Urs Hofmann sagt, natürlich müsse der Staat präventiv tätig sein und mit Informationskampagnen beispielsweise vor den Risiken des Rauchens warnen. Aber letztlich liege es in der Verantwortung des Einzelnen, was er sich selbst zumute.

Eigenverantwortung stärken

Genau dieses Verantwortungsgefühl des Einzelnen habe in den letzten Jahren abgenommen, sagt Hans-Jürg Käser. Vor allem dächten viele nicht mehr darüber nach, welche Folgen ihr Handeln für andere haben könne. Dass diese Eigenverantwortung wieder stärker würde und dass sie als Wert in Familie und Schule wieder höher gewichtet würde, ist ihm ein Anliegen.

Der Staat müsse so wenig wie möglich in die individuellen Freiheiten eingreifen, darin sind sich der sozialdemokratische Regierungsrat aus dem Aargau und sein freisinniger Kollege aus dem Kanton Bern einig.

Was muss der Staat?

Doch während Hans-Jürg Käser den Druck hervorhebt, den Kriminalität und Migration auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ausüben, betont Urs Hofmann den Stellenwert anderer nicht kalkulierbarer Risiken: Wenn etwa das hohe Wohlstandsniveau der Schweiz aus wirtschaftlichen Gründen plötzlich nachhaltig gefährdet wäre, könnte das schwerwiegende Folgen haben.

Er nennt auch die Sorge der Bevölkerung um die Sicherheit von AKWs und Sondermülldeponien. Genau solche grossen Risiken, die das Individuum nicht beeinflussen kann, ängstigen gemäss einer Studie des Lehrstuhls für Soziologie der ETH Zürich die Menschen in der Schweiz in besonderem Masse.

Risiken wie diese zu vermindern, das könne nicht nur die Aufgabe der Politik und des Staates sein, stimmen Käser und Hofmann überein, das seien Prozesse, die viel Zeit benötigten und nur in gesellschaftlichem Konsens zu lösen seien.

Sendung zu diesem Artikel