Deutschland plant einen neuen Gesetzentwurf zur Datenspeicherung: Computer- und Handydaten sollen bis zu zehn Wochen auf Vorrat gespeichert werden. Auch die Schweiz will Strafbehörden und Geheimdiensten weit mehr Kompetenzen geben. Mitte Juni 2015 stimmte der Nationalrat einer Totalrevision des «BÜPF»-Gesetzes zu. Damit soll eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung von E-Mails oder Internettelefonie geschaffen werden. Zudem will der Bundesrat die Speicherung der Daten von sechs auf zwölf Monate verlängern.
Die Angst vor einem Überwachungsstaat ist gross und die Vorratsdatenspeicherung stösst auf harsche Kritik – auch von Kulturschaffenden. Wir haben sie nach ihrer Meinung gefragt.
Legende: Dorian Ines Gütt, deutsche Museologin und Kunsthistorikerin ZVGDorian Ines Gütt – Museologin und Kunsthistorikerin
«Meines Wissens lieferte bisher niemand auch nur einen halbwegs glaubhaften Beweis für die These, dass mit Überwachung und Datensammlungen terroristische Anschläge verhindert werden können. Viel wichtiger ist aber, dass solche Datensammlungen gewaltige Machtfaktoren sind. Natürlich muss unsere Exekutive mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, um die Bevölkerung zu schützen. Doch diese Mittel sollten immer auf ihre Wirksamkeit und vor allem auf ihre Auswirkungen auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hin hinterfragt und im Zweifelsfall klar abgewiesen werden.»
Legende: Christoph Wachter und Mathias Jud, Schweizer Künstlerduo WikimediaChristoph Wachter und Mathias Jud – Künstlerduo
«Viele versuchten eine Zensur unserer Projekte. 2012 inszenierte der heutige französische Premierminister Manuel Valls persönlich eine politische Gegenveranstaltung zu unserem Kunstevent in Paris. Seit 2013 dürfen wir aufgrund unserer Arbeit nicht nach China einreisen. Diese Behinderungen sind jedoch nicht die Gefährdung der Kunst, sondern sie kommen aus einer gesellschaftspolitischen Spaltung, die sich in den Bereich der Kunst ausweitet. Umgekehrt ist es aber eine Bestätigung einer künstlerischen Praxis, die diese machtpolitische Spaltung nicht mitträgt, sondern einen gesellschaftlichen Bruch revidiert.»
Legende: Juli Zeh, deutsche Schriftstellerin Imago/Reiner ZensenJuli Zeh – Schriftstellerin
«Die Vorratsdatenspeicherung ist gewissermassen die Einstiegsdroge in die systematische Massenüberwachung. Es werden anlasslos, das heisst, ohne jeglichen Verdacht, die Kommunikationsdaten sämtlicher Bürger gesammelt und vorgehalten. Die Begründung ist ein präventiver Gedanke: Falls einer dieser Bürger auffällig werden könnte, hätte man praktischerweise seine Daten schon vorrätig. Mit dem Präventivgedanken lässt sich so ziemlich jeder staatliche Eingriff rechtfertigen. Es ist der Einstieg in totalitäres Denken. Um jegliche Form von Verbrechen zu verhindern, wäre es doch am allerbesten, sämtliche Bürger rund um die Uhr total zu überwachen!»
Legende: Dietmar Kammerer, deutscher Medienwissenschaftler ZVGDietmar Kammerer – Medienwissenschaftler
«Anders als viele Kritiker fürchte ich nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung den ‹gläsernen Bürger› hervorbringen wird. Im Gegenteil: Was wir tatsächlich denken oder tun, interessiert nicht. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Instrument zur Netzwerkanalyse: Wer hat wann mit wem kommuniziert? Und mit welchen Personen stehen wiederum diese Menschen in Kontakt? Es geht nicht um Inhalte, sondern um Muster und Zugehörigkeiten. Die Auswertung solcher Muster ist zum grossen Teil automatisiert. Und hierin liegt das Problem: Wenn der Computer entscheidet, dieses oder jenes Muster sei verdächtig – was kann ein Polizeibeamter dem entgegensetzen? Wie kann man sich als Betroffener von einem Verdacht befreien, der nicht auf Worten oder Taten, sondern auf einer abstrakten, statistischen Analyse beruht?»
Legende: Kabarettist Christoph Sieber Imago/EsslingChristoph Sieber – Kabarettist
«Es werden die falschen Fragen gestellt. Die Frage ‹wie können wir uns schützen› ist nicht die richtige Frage. Es gibt keine absolute Sicherheit. Die von Seiten der Regierung versprochene Sicherheit ist eine vorgetäuschte Sicherheit, die am Ende nur der Profitmaximierung globaler Konzerne dient. Die richtige Frage muss lauten: ‹Wie wollen wir leben?› Wenn wir die Freiheit schützen durch ein Gefängnis von Überwachung, Misstrauen und Generalverdacht, dann schützen wir die Freiheit, indem wir sie zerstören. Die Demokratie wird verteidigt mit den Mitteln der Diktatur.»
Legende: Florian Mehnert, deutscher Künstler WikimediaFlorian Mehnert – Künstler
«Kunst und Kultur brauchen Freiheit, um sich zu entfalten. Demokratische Freiheit, in der ohne Gefahr für den Einzelnen, jede Meinung, jeder Gedanke geäussert und diskutiert werden darf. Ständige Überwachung aber führt zu Angst, zur einer Selbstzensur der Menschen. Dann zu einer Zensur der Kunst und Kultur. Hinter jeder Kunst steht ein Künstler, für den die eigene Kunst plötzlich zu einer persönlichen Bedrohung wird.»
Legende: René Sydow ist ein deutscher Poetry-Slammer, Schauspieler, Regisseur und Kabarettist. WikimediaRené Sydow – Poetry-Slammer, Autor und Kabarettist
«Problematisch ist vor allem unsere Gleichgültigkeit der Vorratsdatenspeicherung gegenüber. Es scheint den meisten egal zu sein, dass unsere Daten von Staat und Wirtschaft gesammelt werden, um Profile von uns zu erstellen. In zwei Generationen haben wir uns vielleicht daran gewöhnt, dass uns die Krankenversicherung unter Beitragserhöhung vorschreibt, was wir essen dürfen und die internetverbundene Barbie-Puppe den Kindern erzählt, welches Kleid sie gekauft haben möchte.»
Dieser Artikel erschien ursprünglich bei 3sat.de, Link öffnet in einem neuen Fensterim Browser öffnen
