Gezi war gestern – heute kämpft die Türkei ums Internet

Erneut lieferten sich in den letzten Tagen in Istanbul Demonstranten Strassenschlachten mit der Polizei. Grund ist ein Gesetz, nach dem die türkische Regierung ab sofort unliebsame Web-Inhalte ohne Richterbeschluss sperren darf. Die Opposition spricht von «chinesischen Verhältnissen».

«Während der Gezi-Proteste haben wir gesehen, dass die Medien in der Türkei parteiisch sind. Was uns jetzt noch bleibt, ist das Internet!» Der junge Mann muss schreien, um gegen das Gebrüll der Demonstranten um ihn herum anzukommen. Jede freie Minute widmet Blogger Akin Yilmaz (Name geändert) dem Kampf um die Freiheit im türkischen Netz. An diesem Wochenende hat er seinen Laptop ausnahmsweise zuhause gelassen, um im Zentrum Istanbuls gegen das neue Gesetz 5651 der Erdogan-Regierung zu protestieren. «Das ist Zensur, die planen einen richtigen Internetputsch, nur um Leute wie uns zum Schweigen zu bringen», schreit er aufgebracht.

Aktivisten im In- und Ausland sind schockiert über das neue Internetgesetz der AKP-Regierung. Nicht nur weil die staatliche Telekommunikationsbehörde damit unliebsame Inhalte in Zukunft ohne richterlichen Beschluss in sekundenschnelle sperren darf. Auch sollen die Daten türkischer User ab sofort für mindestens zwei Jahre gespeichert werden. «Wer sich wo eingeloggt hat, wie lange er auf welcher Seite war, welche Themen ihn interessieren … All diese Informationen zu sammeln bedeutet ständige Verfolgung. Das gleicht einem Überwachungsstaat», findet Gürkan Özturan, Mitglied der türkischen Piraten-Partei.

Internetgesetz – Schutz oder Zensur?

Aus Präsident Abdullah Gül wird «Googül»: Plakat an der Demonstration gegen das türkische Internetgesetz.

Bildlegende: Aus Präsident Abdullah Gül wird «Googül»: Plakat an der Demonstration gegen das türkische Internetgesetz. Nick Ashdown

Es gehe um den Schutz von Familie, Kindern und Jugend, rechtfertigt sich die Regierung. Sprecher Hüseyin Celik beteuert: «Die Türkei ist nicht China, und sie wird in diesem Zusammenhang niemals wie China werden!» Und doch fürchten Kritiker genau das. Wie aus einem Bericht des Google-Konzerns hervorgeht, hat schon 2013 keine Regierung weltweit mehr Löschungen beantragt als die türkische.

Sichtbar wird daran vor allem eins: Das Internet ist in der Türkei längst genauso umkämpft wie der öffentliche Raum. 36 Millionen – fast die Hälfte aller Türken – ist inzwischen online. Spätestens seit den Gezi-Protesten vom vergangenen Sommer weiss auch Ministerpräsident Erdogan, dass er das nicht mehr ignorieren kann.

Machtkampf im Internet

6000 junge Partei-Mitglieder hat seine Partei deswegen als so genannte Social-Media-Vertreter angeheuert. «Wir wollen eine positive Sprache entwickeln», beschreibt ein AKP-Sprecher die Strategie. «Wenn die Opposition im Netz Falschinformationen über uns verbreitet, korrigieren wir sie.»

«Das klingt netter als es eigentlich ist», Akin Yilmaz verzieht den Mund zu einem spöttischen Lächeln. Regierungskritische Blogger wie er haben mit der sogenannten Social-Media-Armee und ihren Methoden längst Bekanntschaft gemacht. Vor allem beim Nachrichtendienst Twitter sei eine Art Netz-Krieg ausgebrochen, so der 31-Jährige. «Sie checken den ganzen Tag die Accounts anderer Leute. Dann attackieren sie jene, die nicht ihre Meinung teilen mit Tausenden von Spam-Beschwerden. Solange, bis Twitter den Account wegen Spam-Verdacht sperrt.»

Seit es das AKP-Team gibt muss Yilmaz regelmässig E-Mails an Twitter schreiben und um Reaktivierung seines Accounts bitten. Helfen tut ihm dabei seine ständig wachsende Fangemeinde: Mehr als 3000 Follower lesen, retweeten und kommentieren seine regierungskritischen Tweets täglich. Den Twitter-Mitarbeitern in den USA dient das als Beweis, dass Yilmaz‘ Account kein Spam ist.

Anstehende Wahlen

«Die AKP hat gemerkt, wie wichtig das Internet vor allem für junge Leute ist», erklärt die Medienwissenschaftlerin Eylem Yanardaoglu von der privaten Istanbuler Kadir Has Universität den Kampf um das türkische Internet. «Bei den Kommunalwahlen im März werden viele Jugendliche zum ersten Mal ihre Stimme abgeben. Da ist es verständlich, dass Erdogans Partei auch im Netz stark sein will.»

Mit dem neuen Internetgesetz, das Präsident Abdullah Gül vergangene Woche trotz aller Proteste absegnete, kommt sie ihrem Ziel dabei einen Schritt näher. Wenn – wie in diesen Tagen fast täglich – heimliche Mitschnitte von Telefonaten im türkischen Netz auftauchen, in denen zum Beispiel Ministerpräsident Erdogan Medienbosse anherrscht, der Opposition weniger Platz einzuräumen, dann genügt in Zukunft ein Mausklick, um wieder Ordnung herzustellen.